Politik : Bund will Zuständigkeit für Steuern neu aufteilen

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(dpa). Im Zuge der geplanten Entflechtung von BundLänder-Kompetenzen erwägt die Bundesregierung nun auch bei den Steuern eine Neuaufteilung. So soll die Erhebungszuständigkeit bei zwei Steuerarten getauscht werden: Die Kfz-Steuer flösse demnach – wie bislang schon die Mineralölsteuer – dem Bund zu, die Versicherungssteuer den Ländern. Dies kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. Die Möglichkeit der Länder, die Höhe ihrer Steuern selbst zu bestimmen, bewertete Zypries wegen der Bundeshaftung jedoch skeptisch.

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