Politik : Bund zahlt nun doch für Bush-Besuch Regierung in Schwerin erhält Geld aus Berlin

Andreas Frost/Hans Monath

Berlin/Schwerin - Unmittelbar vor der Eröffnung des CDU-Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung im Streit um die Kosten des Bush-Besuchs in dem Bundesland eingelenkt. Am späten Freitagnachmittag sprach Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der Wahlkampagne ihrer Partei in Waren an der Müritz. Nur einen Tag zuvor hatte Kanzleramtsminister Lothar de Maiziere (CDU) versucht, den Konflikt mit der rot-roten Landesregierung in Schwerin zu entschärfen und bekannt gegeben, dass der Bund einen Teil der Kosten des Besuchs des US-Präsidenten übernehmen wolle. Das Land müsse dies aber formell beantragen.

Drei Wochen vor der Wahl soll die Ankündigung aus dem Kanzleramt offenbar verhindern, dass die Gegner der CDU den Konflikt um die Aufwendungen für den wenig beliebten Präsidenten im Wahlkampf ausschlachten. Nicht nur bei den Anhängern von SPD und Linkspartei ist die Empörung über die hohen Aufwendungen für die Viisite des US-Politikers hoch. Sogar FDP-Politiker lästern über die Ausgaben für den Besuch, die von der Landesregierung auf bis zu 15 Millionen Euro beziffert werden. Der Kostenstreit hat das Potenzial zum Wahlkampfthema, da sich griffige Kontroversen um Sachthemen bislang nicht herausgeschält haben.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie verweigere eine Kostenübernahme. Den Bürgern sei schwer zu vermitteln, dass sie die „teuerste Grillparty der Welt“ bezahlen sollten. Merkel habe Bush eingeladen, um ihm ihren Wahlkreis zu zeigen. Die Bundesregierung habe sich schon früh zu einer fairen Lastenteilung bekannt, sagte dagegen am Freitag einer ihrer Sprecher. Ringstorffs Stellvertreter Wolfgang Methling (Linkspartei) drohte dem Bund gar mit rechtlichen Schritten. „Dass der Besuch Bushs eine Parteiveranstaltung der CDU geworden ist, betrachte ich rechtlich schon als erheblich bedenklich“, sagte er der „Netzeitung“.

In einer Umfrage überholt die SPD im Nordosten erstmals seit Monaten die CDU. Laut einer Infratest-Dimap-Erhebung liegt sie knapp vor der CDU (30 Prozent).

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