Politik: Bund zahlt seinen Angestellten Gehalt erst nach Weihnachten

Berlin - Die Angestellten des Bundes werden an diesem Jahresende sechs Wochen lang kein Gehalt erhalten. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesinnenministeriums an alle Bundesbehörden hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. In dem Schreiben unterrichtet das Ministerium darüber, dass sämtliche Angestellten, für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gilt, Mitte November zum letzten Mal in diesem Jahr das Gehalt – inclusive Weihnachtsgeld – ausgezahlt wird. Die nächste Überweisung – das Gehalt für Dezember – werden sie erst am 2. Januar 2007 auf ihrem Konto finden. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte die Pläne am Donnerstag.

Betroffen von der Regelung sind mehr als 170 000 Beschäftigte bei den Bundesministerien, den Bundesbehörden, aber auch Zollmitarbeiter, Krankenschwestern in Bundeswehrkrankenhäusern und die Soldaten der Bundeswehr.

Hintergrund der sechswöchigen Zahlungspause über die Weihnachtszeit ist der mit Verdi im vergangenen September abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Darin wurde für alle Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen vereinbart, dass die Gehaltszahlung fortan nicht mehr an jedem 15. des Monats, sondern erst zum Monatsende erfolgt. Die Kommunen haben von dieser Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes bereits Gebrauch gemacht. Der Bund hat diesen Zeitpunkt nun auf den Jahreswechsel 2006/2007 festgelegt. Allerdings geht aus dem Schreiben des Innenministeriums hervor, dass – anders als im Tarifvertrag festgelegt – das Dezembergehalt nicht am Monatsende, also Ende Dezember, ausgezahlt wird, sondern erst am ersten Werktag des neuen Jahres, dem 2. Januar 2007. In den darauf folgenden Monaten wird die Zahlung zum Ende des Monats erfolgen.

Aus der Sicht der 170 000 betroffenen Arbeiter und Angestellten – die Beamten unterliegen nicht den Regelungen des TVöD – ist der Zeitpunkt der Verschiebung der Gehaltsauszahlung von der Monatsmitte zum Monatsende denkbar ungünstig. Denn es wird ihnen damit im Dezember wichtige Kaufkraft entzogen. Nicht nur, dass zum Jahresende die Ausgaben der meist nur wenig verdienenden Angestellten wegen des Weihnachtsfestes regelmäßig höher sind als in anderen Monaten. In diesem Jahr kommt auch noch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent hinzu. Die höhere Mehrwertsteuer wird am 1. Januar 2007 auf alle Waren, die nicht mit ermäßigtem Steuersatz verkauft werden (also etwa Lebensmittel), erhoben. Vom Handel wird erwartet, dass aus diesem Grund gerade im Dezember viele Verbraucher zum niedrigeren Mehrwertsteuersatz großzügigere Weihnachtseinkäufe erledigen werden.

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