Politik: Bundes-SPD prüft Spendenpraxis in Köln

Mitarbeiter der Innenrevision der Bundes-SPD haben am Dienstag ihre Arbeit zur Aufklärung des Kölner Spendenskandals begonnen. Sie prüften die Kassenunterlagen der Sozialdemokraten, sagte der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott. Er rechne damit, dass im Laufe des Mittwochs erste Ergebnisse vorliegen.

Der Unions-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), nannte den Spendenskandal einen "Gau für die SPD". Auch der Bundestag hat unterdessen mit der Prüfung des Vorgangs begonnen. Man werde sorgfältig und zügig der Sache nachgehen, sagte ein Sprecher. Bei einem Verstoß gegen das Parteiengesetz drohen der SPD erhebliche Sanktionen.

Der Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther (51) hatte am Montag seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern angekündigt. Ihm wird vorgeworfen, ein System illegaler Spendenzahlungen gedeckt zu haben. Rüther war Vorsitzender der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, Mitglied des Präsidiums der NRW-SPD und Landtagsabgeordneter.

Schmidt forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der "Welt" auf, "unverzüglich alle nach dem Parteiengesetz zulässigen Sanktionen gegen die SPD zu verhängen". Thierse müsse jetzt die "gleiche Messlatte anlegen" wie in der CDU-Spendenaffäre. Schmidt warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten seinerzeit "mit einer beispiellosen Hetzkampagne versucht, die CDU politikunfähig zu machen".

Schmidt kündigte die Vernehmung von SPD-Landeschef Harald Schartau und von dessen Vorgänger, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, im Untersuchungsausschuss des Bundestages an. Zudem werde die Union "unverzüglich" die Beiziehung relevanter Unterlagen der SPD und der ermittelnden Staatsanwaltschaft beantragen. Nach SPD-Angaben flossen mindestens 174 000 Euro illegal auf die Konten der Partei. Die Zahlungen erfolgten möglicherweise im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage. Rüther soll die Gelder gestückelt und an 38 Parteimitglieder geleitet haben. Diese "spendeten" das Geld dann der SPD und erhielten Spendenquittungen. Der ehemalige Kölner SPD-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes sagte im Sender WDR 5, Rüther habe plump versucht, Spenden zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar die Zentrale der Müll-Entsorgungsfirma Trienekens in Viersen durchsucht. Nach Erkenntnissen der Ermittler flossen Schmiergelder in Millionenhöhe.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte der "Berliner Morgenpost", wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, sei gegen Sinn und Wortlaut des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes verstoßen worden. Bei den Unregelmäßigkeiten um die Müllverbrennungsanlage in der Kölner SPD gehe es sogar um eine "klar strafrechtliche Kategorie", die die Tatbestände der Vorteilsnahme und Untreue erfüllen könnte.