Bundesagentur für Arbeit: Geld für Arbeitslose reicht nur bis zum Herbst

Berlin - Für Zeiten steigender Arbeitslosigkeit war die Arbeitslosenversicherung gut gerüstet. Knapp 17 Milliarden Euro haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Finanzpolster in dieses Krisenjahr eingebracht. Doch Ausgaben und Einnahmen klaffen 2009 so weit auseinander, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Herbst voraussichtlich ein Darlehen des Bundes in Anspruch nehmen muss. „In der Wirtschaftskrise schmelzen die Reserven wie Schnee in der Sonne“, sagt Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund und Mitglied im Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde.

Ab Oktober, also genau nach der Bundestagswahl, könnte die Bundesagentur nicht mehr über genügend liquide Mittel verfügen, um Arbeitslosengeld zu zahlen oder Maßnahmen zu finanzieren. Das liegt nicht nur an der Wirtschaftskrise und den steigenden Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, sondern auch an dem veränderten Zahlungstermin für den Zuschuss aus der Mehrwertsteuer, der in diesem Jahr erstmals nicht monatlich, sondern erst zum Jahresende überwiesen wird – immerhin ein Betrag von rund 7,8 Milliarden Euro.

Außerdem hatten SPD und Union den Arbeitslosenbeitrag mehrmals abgesenkt, zuletzt Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent. „Die Bundesregierung hat die Bundesagentur sehenden Auges in ein Finanzdesaster laufen lassen“, kritisiert Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Folge könnten Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sein, fürchtet Pothmer. „Die Arbeitsagenturen haben nur eine Möglichkeit, ihre Ausgaben in Grenzen zu halten: indem sie bei den Maßnahmen sparen. Das wäre ein großer politischer Fehler.“

Sollte im Herbst in der Arbeitslosenversicherung das Geld knapp werden, würde der Bund mit einem Überbrückungskredit einspringen. Doch dieses Darlehen müsste die BA kurzfristig wieder zurückzahlen, da der Bund seit 2006 nicht mehr für konjunkturelle Risiken haftet. Die Arbeitslosenversicherung müsse die Folgen der Krise alleine schultern, kritisiert Gewerkschaftsvertreter Adamy. „Der Bund geht gegenüber dem Bankensektor stärker in Haftung als gegenüber der Arbeitslosenversicherung.“

Nach bisherigen Schätzungen wird die Bundesagentur in diesem Jahr elf Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Das Finanzpolster schmilzt damit zum Jahresende auf rund sechs Milliarden Euro ab. Doch diese Schätzungen beruhen noch auf der aktuellen Annahme der Bundesregierung, dass die Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit sich im Jahresdurchschnitt bei etwa 3,5 Millionen bewegen wird. Prognosen, die sich nach Ansicht des DGB-Arbeitsmarktexperten Adamy als zu optimistisch erweisen könnten. „Das Defizit in diesem Jahr wird wahrscheinlich höher als elf Milliarden Euro ausfallen.“ Wie hoch, sei schwer vorauszusagen. „Das hängt vom Wachstumseinbruch ab.“ Außerdem sei derzeit noch unklar, wie viele Menschen, die in diesem Jahr arbeitslos werden, Anspruch auf das aus Beitragsmitteln bezahlte Arbeitslosengeld I hätten und wie viele der Betroffenen direkt ins steuerfinanzierte Hartz IV rutschen. Cordula Eubel