Politik : Bundesagentur für Arbeit will „Strafsteuer“ anfechten

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Berlin - Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Verwaltungsspitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen den sogenannten Aussteuerungsbetrag – eine Art Strafzahlung für nach einem Jahr nicht vermittelte Arbeitslose – notfalls juristisch zu Fall bringen. Der Verwaltungsrat will ein Gutachten in Auftrag geben und den Fall gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Dies teilte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, am Freitag in Berlin gemeinsam mit der Mitvorsitzenden Annelie Buntenbach als Vertreterin der Gewerkschaften mit.

Mit dem Aussteuerungsbetrag würden Mittel der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung „zweckentfremdet“, da diese in den Staatshaushalt flössen. Clever sprach von einer ungerechtfertigten „Strafsteuer“, die im laufenden Jahr 3,65 Milliarden Euro ausmache. 2005 musste die BA rund 4,55 Milliarden Euro an den Bund überweisen. Für 2007 sind 4 Milliarden Euro dafür im Haushalt eingeplant.

Der – gescheiterte – Versuch von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Aussteuerungsbetrag von rund 10 000 Euro pro Betroffenem auf 14 000 Euro heraufzusetzen, zeigt nach den Worten Clevers, dass es sich dabei allein um eine „Geldbeschaffungsmaschine für den Bund“ handele. Bei Wegfall der „Strafsteuer“ könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung theoretisch um einen halben Beitragssatzpunkt gesenkt werden.

Buntenbach betonte, ein Teil des Senkungsspielraumes sollte für die aktive Arbeitsmarktpolitik der BA verwendet werden. Darüber müsse die Selbstverwaltung entscheiden. dpa

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