Politik : Bundesagentur will bei Arbeitslosen Millionen einsparen

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Berlin Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihre rund 80 Fördermaßnahmen – von der Ich-AG bis zur Weiterbildung – neu gestalten. Die Nürnberger Behörde könnte so ihre Ausgaben um einen dreistelligen Millionenbetrag reduzieren. Das geht aus einem behördeninternen Papier hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin hat die BA im Auftrag ihres Vorstands Vorschläge erarbeitet, welche Maßnahmen wegfallen, zusammengelegt oder modifiziert werden können. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und die öffentliche Hand vertreten sind, soll bei seiner nächsten Sitzung am 11. November abschließend über die Liste beraten. Voraussichtlich werde maximal die Hälfte der Fördermaßnahmen übrig bleiben, hieß es in BA-Kreisen.

So will die Bundesagentur zum Beispiel Arbeitslosen künftig Bewerbungskosten sowie Reisekosten für Vorstellungsgespräche nicht mehr erstatten. Allein dadurch könnte die Behörde rund 150 Millionen Euro jährlich einsparen.

Das BA-Papier „zur Produktstraffung und -optimierung“ soll der neuen Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Denn welche der darin enthaltenen Vorschläge umgesetzt werden, muss der Gesetzgeber entscheiden. ce/dro

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