Bundesamt für Verfassungsschutz : 400 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein

Einem Bericht des SWR zufolge besitzen rund 400 Neonazis in Deutschland einen Waffenschein. Die Behörden könnten aktiv werden, tun es aber nur im Einzelfall.

Der Kleine Waffenschein berechtigt den Besitzer zum Tragen einer solchen Waffe in der Öffentlichkeit.
Der Kleine Waffenschein berechtigt den Besitzer zum Tragen einer solchen Waffe in der Öffentlichkeit.Foto: Oliver Killig/dpa

Viele Rechtsextremisten sind nach einem Medienbericht mit Wissen der Behörden legal im Besitz von Schusswaffen. Dabei können die Landesbehörden nach dem Gesetz den Waffenschein einziehen, wenn ein Inhaber in den vergangenen fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterstützt hat. Nach einer Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern hätten 2014 rund 400 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, berichtet der SWR in der Dokumentation „Terror von rechts - Die neue Bedrohung“.

Bundesweit seien aber nur Einzelfälle bekannt, in denen Waffenbehörden Rechtsextremisten aufgrund von Hinweisen aus den Verfassungsschutzämtern als „waffenrechtlich unzuverlässig“ eingestuft hätten. In Sachsen etwa hätten die Behörden 2015 in 25 Fällen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Rechtsextremisten überprüft - aber nur bei drei Personen die Erlaubnis widerrufen, teilte der Sender mit. Es habe aber nur ein Teil der Länder Anfragen dazu beantwortet. (dpa)

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