Bundesamt für Verfassungsschutz: Enttarnter Islamist schlug Gewalttat gegen "Ungläubige" vor

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Einzelheiten über den beim Verfassungsschutz enttarnten Islamisten mitgeteilt. Gegen den 51-Jährigen wird wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Bereiterklärens zur Begehung eines Verbrechens ermittelt, wie die Behörde am Mittwoch erklärte.

Der Mann war demnach seit dem vergangenen April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als Mitarbeiter des BfV offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte darüber hinaus dem Chatpartner vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen "Ungläubige" zu ermöglichen, da dies "sicher im Sinne Allahs" sei und er "zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen".

Bei dem Chatpartner des Beschuldigten handelte es sich den Angaben zufolge um einen BfV-Mitarbeiter. Daher "konnte der Sachverhalt aufgedeckt, der Beschuldigte ermittelt und vorläufig festgenommen werden", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der 51-Jährige räumte die Vorwürfe demnach ein. Der Mann bezeichnet sich nach Angaben der Strafverfolger als Konvertit und gab als sein Ziel an, das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können. Er sitzt seit dem 17. November in Untersuchungshaft.

Bei einer Durchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft Datenträger des Beschuldigten gefunden, die nun ausgewertet werden. Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Vom Ergebnis der Auswertungen dürfte abhängen, ob der Fall des enttarnten Islamisten womöglich in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fällt.

"Bislang haben sich keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte bereits zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Personen aus dem gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben hat oder andere strafrechtlich relevante Handlungen vorgenommen hat", erklärte die Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben zum Sachverhalt und zur Person des Beschuldigten machte die Behörde mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Maaßen: Verdächtiger hat sich unbemerkt radikalisiert

Der im Verfassungsschutz enttarnte islamistische Extremist hat sich nach Worten von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte der Behördenpräsident am Mittwoch in Berlin.

Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“ Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen.

Die SPD verlangte nach der Enttarnung eines Islamisten eine umfassende Aufklärung. „Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. „Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar.“ Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben. Lischka ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Am Nachmittag soll sich Maaßen in dem Gremium zu dem Fall äußern. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages tagen hinter verschlossenen Türen. (dpa)