Politik: Bundesanwalt fordert erweiterte Zuständigkeit gegen Neonazis

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat angeregt, über eine erweiterte Zuständigkeit seiner Behörde für die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttaten nachzudenken. Auf seiner Jahrespressekonferenz am Mittwoch bezeichnete er die derzeitige Regelung als "unglücklich". Weil rechtsextreme Gruppierungen in der Regel nicht den Organisationsgrad einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung erreichten, sei der Zugriff der Bundesanwaltschaft erschwert. Der Gesetzgeber solle prüfen, ob solche Aktivitäten in größerem Ausmaß als bisher "Staatsschutzcharakter" hätten. Nehm äußerte sich besorgt über den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Auch im Hinblick auf die Reaktionen im Ausland sei es wichtig, dass die Bundesanwaltschaft hier entschieden vorgehen könne.