Politik : Bundesanwalt klagt syrische Agenten an

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Karlsruhe (dpa). Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Kulturreferenten der syrischen Botschaft in Bonn und einen weiteren in Deutschland lebenden Syrer Anklage wegen Spionage erhoben. Das sagte am Samstag eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe und bestätigte damit Berichte der Magazine „Focus“ und „Spiegel“. Der 49-jährige Kulturreferent I. und sein mutmaßlicher Komplize müssten sich vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Klage war nach „Focus“-Darstellung von der Regierung zunächst wegen der aufgeheizten Atmosphäre im Nahen Osten und der Sorge um eine Belastung der Beziehungen mit Syrien abgelehnt worden.

Die Ermittlungsergebnisse Nehms hätten die Regierung aber schließlich zum Einlenken gebracht. Ein Sprecher des Bundesjustizministerium sagte, es sei „völlig normal, dass solche Verfahren unter innen- und außenpolitischen Gesichtspunkten geprüft werden“.

Bei einem Treffen kurz vor Ostern hat Nehm laut „Focus“ im Kanzleramt in Berlin Beweise präsentiert, wonach die Beschuldigten zahlreiche syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt sowie unter Druck als Agenten angeworben hätten. In mehreren Fällen hätten die beiden mit Repressalien gegen Verwandte in Syrien gedroht.

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