Politik : Bundesanwalt springt Schäuble bei

Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen

Jost Müller-Neuhof

Erfurt/Berlin - Der Bundesanwalt und Terrorismusexperte Rainer Griesbaum hat sich dafür ausgesprochen, Geständnisse auch dann in deutschen Strafverfahren zumindest eingeschränkt zu nutzen, wenn ihre Herkunft nicht aufklärbar ist und sie möglicherweise sogar unter Folter zustande gekommen sind. In einem Referat für den heute beginnenden Deutschen Juristentag in Erfurt erklärte Griesbaum am Mittwoch, die Bundesanwaltschaft könne nicht „die Hände in den Schoß legen“, wenn „bemakelte Beweise“ einen Anfangsverdacht auf Terrortaten begründeten.

„Dass eine solche Untätigkeit der Ermittlungsbehörden angesichts der weltweiten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weder in der Bevölkerung noch im Ausland auf Verständnis stoßen würde, liegt auf der Hand“, sagte Griesbaum, der beim Generalbundesanwalt die Terrorismusabteilung leitet und auch schon an RAF-Verfahren beteiligt war. Vor drei Jahren hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentliche Empörung und Kritik von SPD, Grünen und Liberalen ausgelöst, weil er denselben Standpunkt vertrat.

Griesbaum betonte, jegliche Beweisverwertung sei ausgeschlossen, wenn die Folter klar belegt sei. Terror rechtfertige „keine Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen“. Regelmäßig gehe es jedoch um Informationen ausländischer Nachrichtendienste, bei denen die Hintergründe unklar blieben. Mit dem „Habitus des Primus und Besserwissers“ könne Deutschland hier nichts erreichen, es isoliere sich sonst; auch könne es nicht gelingen, ausländische Strafverfolger mit inländischen Beweisverboten zu disziplinieren. Griesbaum beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Oberlandesgerichte; er verlangt, die Nutzung der Informationen im Einzelfall abzuwägen. Entsprechend vorsichtig sollten die Beweise von den Gerichten gewürdigt werden.

Andere Strafrechtsexperten halten Griesbaum auf dem Juristentag entgegen, die Behörden müssten die Nutzung zweifelhaft erlangter Informationen weiter zurückzudrängen. Auf der bis Freitag dauernden Veranstaltung soll diskutiert werden, ob gesetzliche Einschränkungen der Beweisverwertung sinnvoll sind.

Wie bedeutsam die Diskussion ist, zeigt sich am Beispiel des wegen der Attentate vom 11. September verurteilten Terrorhelfers Mounir al Motassadeq. Obwohl das Gericht in den USA angefragt hatte, dort festgehaltene Zeugen und Beschuldigte selbst vernehmen zu dürfen, wurden nur Zusammenfassungen der Aussagen übersandt, die Motassadeq sowohl be- als auch entlasteten. Auskunft zum Zustandekommen der Aussagen wurde verweigert. Zweimal hob der BGH Urteile der Hamburger Justiz auf, ehe er mit der Würdigung der zweifelhaften Beweise zufrieden war. Zuletzt wurde die Frage im Fall der Schwarzgeldermittlungen gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel relevant. Denn ausgelöst wurden sie durch eine Daten-CD eines früheren Liechtensteiner Bankmitarbeiters, der die Daten illegal kopiert hatte.

In der Diskussion um Reformen im Arbeits- und Sozialrecht, die den Juristentag ebenfalls beschäftigt, hat der Bundessozialrichter Rainer Schlegel gefordert, starre Grenzen für den Renteneintritt aufzuheben. Zudem sollten die Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes wieder verkürzt werden. Arbeitslosengeld dürfe gerade bei älteren Arbeitnehmern keine vorruhestandsähnliche „Brücke in die Rente“ bilden und dürfe deshalb nicht länger als zwölf Monate gezahlt werden, sagte Schlegel. Bei Altersrenten sollte zudem auf Hinzuverdienstgrenzen völlig verzichtet werden. Wer neben einem Rentenbezug weiter arbeite, baue neue Anwartschaften auf.

Der Juristentag kommt alle zwei Jahre zusammen und bildet das bedeutendste rechtspolitische Forum in Deutschland. Neben den genannten Themen diskutieren die rund 2700 Experten auch Reformen im Familien- und Aktienrecht.

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