Bundesanwaltschaft: Ermittlungen gegen Kurras?

Karlsruhe/Berlin - 42 Jahre nach dem tödlichen Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg könnten dem damaligen West- Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras neue Ermittlungen drohen. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will die Stasi- Unterlagen über den pensionierten Polizisten prüfen, sagte ein Sprecher am Freitag. Unterdessen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür aus, die Pension des als Stasi-Mitarbeiter enttarnten Kurras zu kürzen. Das wäre „nur recht und billig“, sagte Merkel dem „Spiegel“. Merkel sagte, solche nachträglichen Kürzungen habe es auch schon in anderen Fällen gegeben. Darüber müsse auf Grundlage des Berliner Beamtenrechts entschieden werden. Das Berliner Landesverwaltungsamt prüft nun die Pensionsansprüche des 81-Jährigen.

Kurras hatte Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration erschossen. Die Schüsse trugen in den Augen vieler Forscher zur Radikalisierung der damaligen Außerparlamentarischen Opposition und zur Entstehung des Terrorismus in der Bundesrepublik bei. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Kurras SED-Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, der Generalbundesanwalt könnte für den Fall zuständig sein, wenn ein durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR angeordneter Auftragsmord vorläge. „Im Moment gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür.“

Der Bundestag lehnte unterdessen einen FDP-Antrag auf generelle Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter von Bundesbehörden ab. Der Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Kultur und Medien, den Antrag abzulehnen, stimmten am Freitag Union und SPD mit wenigen Ausnahmen sowie die Linke bei Enthaltung der Grünen zu. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, „die Unkultur der Verdächtigung noch anzuheizen“, die einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen nur schade. Die Überprüfung von Personen mit herausragender Position sei bereits möglich. dpa