Bundesarbeitsgericht : Massenentlassungen künftig schwerer angreifbar

Gekündigte Arbeitnehmer haben es künftig schwerer, gegen Massenentlassungen vorzugehen. In einem Grundsatzurteil gibt das Bundesarbeitsgericht die sogenannte Domino-Theorie auf.

Erfurt - Nach dem Urteil reicht es nicht mehr aus, dem Arbeitgeber einen beliebigen Fehler bei der Auswahl der Entlassenen nachzuweisen. Unternehmen erhalten mit der neuen Rechtsprechung mehr Sicherheit, weil durch einen solchen Fehler nicht mehr alle, sondern in der Regel nur noch eine der Kündigungen unwirksam wird.

Ein Unternehmen, das eine größere Zahl von Arbeitnehmern entlässt, muss bei der Auswahl soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, insbesondere Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung. Üblicherweise werden dabei diese Kriterien mit Punkten bewertet und die Punkte aufaddiert. Entlassen werden dann die Beschäftigten mit den wenigsten Punkten. Unterlief bei dieser Bewertung dem Arbeitgeber ein Fehler, so galt nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung die so genannte Domino-Theorie: Kippt auch nur eine einzige Entlassung, werden dadurch alle Kündigungen rechtlich unwirksam.

Massenentlassung bei Automobilzulieferer

In dem nun entschiedenen Fall musste ein Automobilzulieferer in Rheinland-Pfalz 55 von über 500 Arbeitern entlassen. Bei der Auswahl wurden Schwerbehinderten ab einem Grad von 50 Prozent fünf Punkte angerechnet. Versehentlich kam dies auch einem Mitarbeiter zu Gute, dessen Behinderung tatsächlich geringer war; ohne diese fünf Punkte hätte er ebenfalls entlassen werden müssen. Gestützt auf die bisherige Rechtsprechung fochten sechs entlassene Arbeiter daher ihre Kündigungen an.

Mit seinem neuen Urteil gab das BAG seine bisherige Rechtsprechung aber auf. Zur Begründung verwies es darauf, dass ohne den Fehler nur einem einzigen anderen Kollegen die Kündigung erspart geblieben wäre. Für alle anderen sei der Fehler dagegen nicht ursächlich geworden. Die Sozialauswahl sei für sie daher "jedenfalls im Ergebnis ausreichend", urteilte das BAG. Im konkreten Fall soll allerdings das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz noch prüfen, ob die Kündigungen aus anderen Gründen unwirksam waren. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben