Politik : Bundesarbeitsminister und IG Metall beteuern ihre Kompromissfähigkeit

Berlin/Hamburg (rtr). Im Streit zwischen Regierung und IG Metall um die "Rente mit 60" haben beide Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert. Bundesarbeitsminister Riester (SPD) sagte am Montag auf dem IG-Metall-Kongress in Hamburg, er wolle "ganz schnell" das Gespräch mit der IG Metall und den Rentenversicherungsträgern suchen. IG-Metall-Chef Zwickel sprach zwei Tage vor dem Auftritt von Kanzler Schröder (SPD) auf dem Kongress von einer guten Ausgangsbasis für eine Lösung im Rentenkonflikt. In Kreisen des IG-Metall-Vorstands hieß es, Zwickel und Riester hätten sich verständigt, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Riester und Schröder lehnen die Forderung nach einer vollen Rente mit 60 Jahren als derzeit unfinanzierbar ab. Schröder schlug jedoch vor, im Bündnis für Arbeit zu prüfen, ob mittelfristig Finanzierungsmodelle für einen vorzeitigen Ruhestand zur Schaffung von Arbbeitsplätzen für Jüngere gefunden werden könnten.

Auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) bezweifelt, dass Aufwand und Beschäftigungseffekt einer Rente ab 60 im richtigen Verhältnis zueinander stünden. Es würde laut VDR Mehrkosten von bis zu zehn Milliarden Mark jährlich bedeuten, wenn alle 420 000 derzeit 60 bis 65 Jahre alten Arbeitnehmer ein solches Rentenangebot annehmen wollten. Auch würden die Beiträge der Vorruheständler wegfallen. Riester lehnte es ab, die fehlenden Mittel aus der Ökosteuer aufzubringen. Die Koalition habe sich darauf festgelegt, die Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge zu verwenden. Zwickel hatte vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Ökosteuer für die Finanzierung der umstrittenen Rente mit 60 Jahren zu verwenden. Die geplante Absenkung der Beiträge für die Rentenversicherung falle "dann eben etwas niedriger aus".

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Loske, lehnte den Zwickel-Vorstoß mit dem Hinweis ab, die Ökosteuer sei keine "Sparkasse für alle möglichen Wünsche". Der Zusammenhang zwischen Ökosteuer und Senkung der Lohnnebenkosten müsse weiterhin klar erkennbar sein. Rot-Grün will mit den Einnahmen aus der Ökosteuer den Rentenbeitragssatz bis 2003 um bis zu einen Prozentpunkt senken. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) warf Zwickel vor, den Streit zwischen den Generationen zu schüren. Die CSU lehne die Rente mit 60 strikt ab. Zwickels Vorschlag sei "eine Frechheit gegenüber jungen Menschen".

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