Bundesautobahngesellschaft: Gewerkschafter gegen Gabriel, Schäuble und Dobrindt

Im Streit um die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft haben sich führende Gewerkschafter am Donnerstag an die Seite der Länder gestellt, die eine solche Zentralisierung der Straßenbauverwaltung verhindern wollen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte auf einer verkehrspolitischen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, eine solche Gesellschaft würde die Umformung des Verkehrssektors hin zu einer stärkeren Privatisierung bedeuten. Sie diene der Umgehung der Schuldenbremse und dem Aufbau von Schattenhaushalten. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen“, sagte Bsirske.

"Stück aus dem Tollhaus"

Der Verdi-Chef unterstützte den Vorschlag der Länder, statt der Zentralisierung in einer neuen Bundesbehörde eine Reform des bisherigen Systems anzugehen, in dem die Länder im Auftrag des Bundes den Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen übernehmen. Dazu hatten die Verkehrsminister der Länder am Dienstag einstimmig einen Bericht beschlossen, der auf eine Entzerrung der bisher eng zwischen Bundes- und Landesebene verflochtenen Planungsverfahren hinausläuft. Der Vorschlag wurde allerdings umgehend von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen. Er will im Verein mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesautobahngesellschaft durchsetzen, in der ausdrücklich Privatkapital eine größere Rolle bei der Verkehrsfinanzierung spielen soll.
Bsirske sieht aus diesem Grund auch das Kompromissangebot der Länder kritisch, eine reine Finanzierungsgesellschaft auf Bundesebene zu gründen. In diese Kapitalsammelstelle sollen alle Straßenbaumittel fließen – aus dem Bundesetat, aus der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut sowie private Gelder. Der Verdi-Chef sieht darin die Gefahr einer stärkeren Privatfinanzierung der Straßen, die er ablehnt. Die Notwendigkeit der Einbindung privaten Kapitals sei noch nirgendwo schlüssig begründet worden. Die Bundesregierung argumentiert damit, dass man vor allem Versicherungen im aktuellen Niedrigzinsumfeld weitere Anlagemöglichkeiten bieten wolle. Die höheren Renditen sollen durch Effizienzgewinne beim Planen und Bauen erwirtschaftet werden.

DGB: In der Hand des Staates

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verwies darauf, dass die Gewerkschaften eine solche Finanzierungsgesellschaft nur dann für akzeptabel halten, wenn sie in der Trägerschaft der öffentlichen Hand bleibt und mit einer Staatshaftung verbunden wird. Damit wäre das Risiko von Investitionen nicht höher als bei Staatsanleihen, es gäbe keinen Grund für höhere Renditen. Körzell begrüßte, dass mit der von den Ländern vorgeschlagenen Optimierung der Auftragsverwaltung die „radikale Reduzierung des Personals der Landesverwaltungen beendet werden soll“. Er forderte Bund und Länder auf, ein „ausgewogenes Reformmodell“ zu entwickeln.

Allerdings ist man sich auf Bundesseite wohl auch nicht ganz einig. Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig (SPD) verwies in der Veranstaltung darauf, dass sein Ressort - im Gegensatz zu Dobrindt - nicht nur die Autobahnen in die neue Gesellschaft einbringen will, sondern alle Bundesstraßen.