Politik : Bundesbank drängt Bonn zu umfassender Steuerreform

Währungshüter rechnen mit größeren Steuerausfällen als Waigel / Ministerium: Kein Anlaß zu Korrekturen FRANKFURT (MAIN)/BONN (ro/dpa).Die Bundesbank rechnet in diesem Jahr mit weitaus höheren Steuerausfällen als Bundesfinanzminister Waigel (CSU) noch im Mai vorausgesagt hatte.Weil die Steuerprobleme vor allem strukturell bedingt seien, fordern die Währungshüter mit Nachdruck eine "umfassende, große Steuerreform".Nur sie könne aus der Sackgasse herausführen.Das Finanzministerium sieht trotz des Bundesbank-Berichtes "keinen Anlaß, neue Prognosen zu stellen".Die SPD forderte die Koalition auf, ein neues Steuerkonzept vorzulegen. Nach Angaben der Bundesbank sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken.Zum anderen werde der im zweiten Halbjahr an Kraft gewinnende Aufschwung zunächst vor allem von "steuerunergiebigen" Quellen getragen, heißt es im Monatsbericht August.Im Mai hatte Waigel nach der damaligen Steuerschätzung bereits eingeräumt, daß in diesem Jahr 18 Milliarden DM weniger als erwartet in die Kassen des Fiskus fließen.Auch diese Prognose hält die Bundesbank noch für zu optimistisch. Für die Bundesbank zeigt sich das "Dilemma einer Steuerpolitik, die die Last hoher Steuersätze mit einer weder überschaubaren noch in ihrem Einfluß auf das Steueraufkommen einschätzbaren Vielfalt von Vergünstigungen zu mildern versucht".Deshalb könne das Ergebnis hoher Steuersätze und einer rasch gesunkenen Steuerquote nicht überraschen.Im Mittelpunkt einer großen Steuerreform müßte nach Ansicht der Währungshüter der grundlegende Umbau der Einkommensteuer stehen.Die Tarifsätze müßten stark verringert, Vergünstigungen abgebaut werden.Zugleich müsse es eine gewisse Verlagerung der Abgabenlast von den Einkommen hin zum Verbrauch geben.Daß dabei die Verteilungsgerechtigkeit leidet, glaubt die Bundesbank nicht."Am Ende stehen nicht zuletzt mehr Arbeitsplätze und geringere Arbeitslosigkeit." Das Bundesfinanzministeriums sieht derzeit keinen Korrekturbedarf für die Steuereinnahmen 1997."Nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen bewegen sich die Steuereinnahmen noch im Trend der Steuerschätzungen", so eine Ministeriumssprecherin. SPD-Finanzsprecher Poß erklärte, die vorhergesagten Einbußen "zeigen erneut, daß die Steuerpläne von CDU/CSU und FDP mit einer ungedeckten Finanzierungslücke von 45 Milliarden DM völlig illusorisch sind".

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben