Bundesbank : Welteke erstreitet sich höhere Pension

Der frühere Bundesbank-Chef Ernst Welteke, der 2004 wegen der "Adlon-Affäre" seinen Hut nehmen musste, hat vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht eine Aufstockung seiner Pension um 20 Prozent erreicht.

Frankfurt/Main - Der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat im Streit um die Höhe seiner Pension einen Teilsieg errungen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied, dass die Bundesbank Weltekes Bezüge von derzeit rund 8000 Euro monatlich um 20 Prozent anheben muss, lehnte alle weiteren Forderungen aber ab. Welteke wollte erreichen, dass ihm die Bundesbank seine Zeit als Abgeordneter des Hessischen Landtags von 1974 bis 1991 bei der Pension anrechnet, was seine Bezüge nahezu verdoppelt hätte.

Eine zweite Klage gegen das Land Hessen auf Zahlung der Abgeordnetenpension wiesen die Richter ebenfalls ab. Welteke musste im April 2004 seinen Hut nehmen, nachdem er sich von der Dresdner Bank seinen Aufenthalt im Berliner Luxushotel Adlon hatte bezahlen lassen. (AZ. 9 E 3401/05 und 9 E 159/06)

Ruhestandsgehalt bereits hoch genug

Die Richter führten in ihrer Urteilsbegründung aus, dass sich Welteke in der Zeit als Abgeordneter keine Fachkenntnisse oder Fähigkeiten angeeignet habe, die Voraussetzung für sein späteres Amt als Bundesbankpräsident gewesen wären. Daher könne die Zeit auch nicht bei der Berechnung der Pension angerechnet werden. Dafür sei das Amt des Bundesbankpräsidenten mit einem Beamten auf Zeit vergleichbar, weshalb für Welteke diese günstigere Regelung gelten müsse. Welteke galt einst als einer der bestbezahltesten Beamten Deutschlands, der mit einem Jahressalär von rund 300.000 Euro mehr verdiente als der Bundeskanzler.

Welteke habe auch keinen Anspruch auf die Pension aus seiner Abgeordnetenzeit, weil das von der Bundesbank gezahlte Ruhestandsgehalt bereits hoch genug sei, entschieden die Richter. Gegen beide Urteile ist Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen. (tso/AFP/dpa)

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