Bundesbeamten : Gewerkschaften sprechen mit Kanzlerin

Die Vorsitzenden des Beamtenbundes und der Gewerkschaft ver.di, Peter Heesen und Frank Bsirske, haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich gegen Einkommenseinschnitte einzusetzen.

Berlin - Dazu hätten sie am Donnerstag eine bereits seit längerem angesetzte Personalversammlung im Kanzleramt genutzt, teilte der Beamtenbund (dbb) mit. Merkel warb bei dem Treffen dem Vernehmen nach um Verständnis für die Notwendigkeit von Konsolidierungsschritten.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) verwies demnach auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der Einsparungen im öffentlichen Dienst in Höhe von einer Milliarde Euro vorsieht. Die Arbeitnehmervertreter kritisierten die Absicht der Bundesregierung, die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte des Bundes zu kürzen und die Arbeitszeit auf 41 Stunden zu verlängern.

Am Donnerstagnachmittag wollten mehrere tausend Bundesbeamte in Berlin anlässlich eines offiziellen weiteren Gesprächs mit der Regierung gegen die geplante Verlängerung sowie eine weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes auf die Straße gehen. Am späten Nachmittag war eine Anhörung der Arbeitnehmervertreter durch die Regierung, ein so genanntes Beteiligungsgespräch, geplant.

Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit würde nach dbb-Angaben zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen. Die Halbierung der Sonderzahlungen bedeute drastische Einkommensminderungen. Heesen und Bsirske warnten, der aktuelle Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst könnte auf Beamte übergreifen. Heesen und Bsirske erteilten den Plänen der Bundesregierung, die Zuständigkeit für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht vom Bund auf die Länder zu übertragen, eine strikte Absage. Das vom Bundesinnenministerium und den Gewerkschaften beschlossene Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Dienstrechtes würde so in Frage gestellt. (tso/dpa)

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