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Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.

© Doris Spikermann-Klaas

Exklusiv

Bundesdatenschutzbeauftragter: Schaar sieht Verbraucher beim Datenschutz überfordert

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer Überforderung der Verbraucher beim Datenschutz. Nutzerfreundlichere Regelungen seien notwendig und eine europäische Datenschutzreform. Nur gebe es da prominente Blockierer.

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überforderung vieler Verbraucher beim Datenschutz ausgemacht und schärfere Gesetze gefordert. "Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen kann, ohne dass man ein IT-Studium absolvieren muss. Datenschutz muss nutzerfreundlich sein, damit er wirksam ist", sagte Schaar dem Tagesspiegel. Dafür seien die Unternehmen in einer Bringschuld, die man auch gesetzlich festschreiben sollte.

Als Beispiele führte Schaar die Privatsphären-Einstellungen bei Facebook auf. "Die sind kompliziert, ändern sich ständig und damit sind viele Nutzer überfordert", sagte Schaar. Gleiches gelte für Einstellungen von Smartphones. "Die Überforderung ist mit Händen zu greifen." Man brauche eine datenschutzfreundliche Gestaltung der Dienste und Geräte – und zwar schon in den Voreinstellungen, aber ohne eine gesetzliche Vorgabe werde das nicht gehen.

In diesem Zusammenhang forderte Schaar eine rasche Umsetzung der europäischen Datenschutzreform.  "Wir brauchen ein starkes europäisches Datenschutzrecht, so bald wie möglich. Am besten noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Frühjahr, weil danach völlig offen ist, wie es mit Reform weiter geht", sagte Schaar, der die bisherige deutsche Haltung kritisierte. "Deutschland gehört nach meiner Wahrnehmung leider auch zu den Staaten, die nicht wirklich zum Gelingen der Reform beigetragen haben."

Peter Schaar scheidet nach zehn Jahren aus dem Amt aus. Einen offiziellen Nachfolger gibt es noch nicht. Zwei Kandidaten sind derzeit im Gespräch. Ein parteiloser Experte und die CDU-Politikerin aus Brandenburg Andrea Voßhoff.

Das gesamte Interview lesen Sie in unserer Samstagausgabe oder bereits heute Abend ab 19:30 Uhr im ePaper.

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