Bundesfinanzen : Staatsdefizit könnte 2011 auf Null sinken

Deutschland könnte bei anhaltend hohen Wachstumsraten vom Jahr 2011 an ohne neue Schulden auskommen. Finanzminister Steinbrück will seine Sparbemühungen trotzdem intensivieren.

Berlin - "Unter den heutigen konjunkturellen Prämissen sind wir beim Staatsdefizit rechnerisch 2011 bei Null", bestätigte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig. Minister Peer Steinbrück (SPD) werde sich aber politisch weiter nicht auf ein konkretes Datum für einen ausgeglichenen Etat des Gesamtstaates festlegen. Dies hänge zu stark von kaum steuerbaren Konjunkturfaktoren ab, die niemand bis 2011 vorhersagen könne.

Union will weiter sparen

Die Union fordert seit Wochen ehrgeizigere Sparziele und macht sich für ein zusätzliches Sparpaket stark. Sie will das gesamtstaatliche Defizit bereits im Jahr 2010 auf Null drücken. Sie fordert dazu von Steinbrück einen verbindlichen Plan. Auch die SPD tritt für rascheren Defizitabbau ein, warnt aber wie Steinbrück vor der Festlegung auf ein konkretes Jahr für den Etatausgleich.

Eine Neuverschuldung von Null im Jahr 2011 ergibt sich rein rechnerisch. Denn laut reformiertem Euro-Stabilitätspakt muss das Staatsdefizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte abgebaut werden. Es geht also nicht um eine neue Zielvorgabe des Bundes gegenüber den bisherigen Finanzplänen für die Staatskassen. Die konservativen Planungen Steinbrücks wurden zuletzt wegen des Konjunkturaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen aber immer wieder übertroffen.

2007 Defizit von 1,5 Prozent erwartet

Bisher strebt Steinbrück in diesem Jahr für Bund, Land, Kommunen und Sozialkassen ein Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Für 2008 soll es nach dem bereits Ende November verabschiedeten Stabilitätsprogramm bei 1,5 Prozent verharren. Grund sind erwartete Einnahmeausfälle durch die dann geplante Unternehmenssteuerreform. Der Bund argumentiert, dass Deutschland 2006 und 2007 die Brüsseler Vorgaben mit einem Abbau um zusammen mehr als einen Prozentpunkt übererfüllt habe.

Nach 2008 soll das Staatsdefizit in den beiden Folgejahren um jeweils 0,5 Punkte abgebaut und im Jahr 2010 damit bei 0,5 Prozent landen. Während das Maastricht-Defizit laut dem aktuellen Stabilitätsprogramm beim Bund dann noch bei 1,0 Prozent liegen soll, haben Länder, Kommunen sowie Sozialkassen bereits 2007 das Minus weitgehend abgebaut. 2011 würde sich also - bei unveränderter Konjunkturlage - rechnerisch ein ausgeglichener Etat ergeben.

Ziel nur bei weiteren Einsparungen realistisch

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Bundesregierung für 2011 erstmals seit 1989 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen wolle. Damit habe sie erstmals ein Datum genannt. Das Ministerium habe aber betont, dass das Ziel nur bei anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung erreicht werden könne. Dazu müssten zehn Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Steinbrück will seine mittelfristige Planung bis zum Sommer überarbeiten. Dann liegen auch neue Steuerschätzungen vor.

Der Union reicht das Konsolidierungstempo nicht. Sie verlangt vom Bund weitere Ausgabenkürzungen. "Die Zeit der Steuererhöhungen ist vorbei. Jetzt muss das Defizit im Bundeshaushalt über ein neues Sparpaket konsolidiert werden", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Handelsblatt". CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte dem Blatt: "Der Finanzminister glaubt, dass er die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung bereits erledigt hat. Das ist ein politischer Fehler." Es könne nicht sein, dass er sich im nächsten Jahr eine Konsolidierungspause gönne und die Neuverschuldungsquote nicht weiter abbauen wolle. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte in der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf Forderungen nach einem konkreten Datum: "Da kann man rasch dumm aussehen." (tso/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben