Politik: Bundesfirmen wollen 400 Millionen DM einbringen

Unternehmen im mehrheitlichen Besitz des Bundes wollen bislang 400 Millionen Mark in die geplante Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter einbringen. Diese Summe sei ihm auf Anfrage vom Bundesfinanzministerium genannt worden, teilte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann mit. Es handle sich um die Telekom, die Post, die Bahn sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank. Die beiden bundeseigenen Banken seien zusammen mit 170 Millionen Mark beteiligt. Dies führe dazu, dass Existenzgründer und der Mittelstand weniger Kredite erhielten, kritisierte Austermann. Er warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) deshalb "klein karierte und peinliche Knauserigkeit" vor und wies darauf hin, dass in diesem Jahr mehr als 20 Milliarden Mark aus der Telekom-Privatisierung in die Kassen des Bundes flössen.

An dem Entschädigungsfonds beteiligen sich bisher 82 Unternehmen aus den neuen Ländern. Das sind weniger als halb so viele wie im 6,5 Millionen Einwohner zählenden Hessen.