Politik : Bundesgericht zweifelt an PKK als krimineller Vereinigung

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Karlsruhe Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Zweifel, ob die Führungsebene der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiter als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. In einer Revisionsverhandlung deutete der 3. Strafsenat am Donnerstag in Karlsruhe an, es sei angesichts eines deutlichen Rückgangs von Straftaten möglicherweise davon auszugehen, dass es die Partei mit der Demokratisierung ernst meine. Die Bundesanwaltschaft dagegen sieht die PKK-Führung nach wie vor als kriminelle Organisation. Der BGH wird sein Urteil am 21. Oktober verkünden.

In dem Prozess überprüft das Gericht die Verurteilung zweier PKK-Führungsfunktionäre, gegen die das Oberlandesgericht (OLG) Celle Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verhängt hatte. Seit einer Friedensinitiative vom Januar 2000, so hatte das OLG festgestellt, hat die PKK keine „demonstrativen“ Straftaten wie etwa die Besetzung von Botschaften und Konsulaten mehr begangen. Bundesrichter Walter Winkler zeigte sich deshalb skeptisch, ob die Zwecke der PKK noch auf Straftaten gerichtet seien – was Voraussetzung für eine Einstufung als kriminelle Vereinigung ist. Die Bundesanwaltschaft hielt dem entgegen, die PKK sei nach wie vor eine diktatorisch geführte Organisation, die sich die Anwendung von Gewalt vorbehalten habe.

Die 1993 vom Bundesinnenministerium verbotene PKK hatte, nach blutigen Aktionen in den 90er Jahren, zum Gewaltverzicht aufgerufen und nach der Verurteilung ihres Führers Abdullah Öcalan im Januar 2000 die Einstellung des bewaffneten Kampfs erklärt. Die Bundesanwaltschaft stuft die wenige Dutzend Funktionäre umfassende Führungsebene seit 1998 nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung ein. Seit vergangenem Jahr nennt sie sich „Volkskongress Kurdistans“.dpa

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