Politik : Bundesgerichtshof macht Verkäufe rückgängig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von ehemaligen DDR-Bürgern gestärkt, die kurz vor der Wiedervereinigung bei Immobiliengeschäften übervorteilt worden sind. In einem am Montag veröffentlichten Urteil gab der BGH einem Ehepaar Recht, das am 9. Juli 1990 - kurz nach der Aufhebung der Preisvorschriften auf dem Grundstücksmarkt - die Hälfte eines DDR-Grundstücks für 15 000 Mark an einen geschäftserfahrenen Westdeutschen verkauft hat. Die Eheleute wollen den Verkauf gerichtlich rückgängig machen, weil die Immobilie tatsächlich 50 000 Mark wert gewesen sein soll.

Nach den Worten des V. Zivilsenats sind die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Geschäften auch auf das damals noch geltende DDR-Recht anzuwenden. Danach ist bei einem "besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung" in der Regel von einer "verwerflichen Gesinnung" des Käufers und damit von der Nichtigkeit eines Vertrags auszugehen. (Az.: V Zr 146/98)

0 Kommentare

Neuester Kommentar