Politik : Bundesgesundheitsministerin Fischer will den Streit in Gesprächen beilegen

In einer Serie von Gesprächen mit Ärztevertretern will sich Bundesgesundheitsministerin Fischer bemühen, den Konflikt um das Arzneimittelbudget beizulegen. Bereits für Donnerstagabend war ein Treffen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geplant. Der Hartmannbund appellierte an die Ministerin, nicht erneut "Alibi-Gespräche" zu führen. Fischer hatte zuvor mit "aufsichtsrechtlichen Maßnahmen" gedroht, sollten die Kassenärzte an dem Plan festhalten, nach Aufbrauchen des Budgets ein "Notprogramm" zu fahren.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Thomas, beklagte in Interviews, dass Gespräche mit Fischer in der Vergangenheit zu nichts geführt hätten. Er betonte, mit der Ankündigung eines "Notprogramms" solle ein "Signal an die Politik" gehen, das Budget für Arznei- und Heilmittel zu erweitern. "Wir wollen, dass dieses Notprogramm nicht notwendig wird, damit wir weiter Kranke nach den medizinischen Erfordernissen behandeln können." Zugleich warnte Thomas die Ministerin, sollte sie das Notprogramm verbieten, könnten die Mediziner ein Bündnis eingehen und sich weigern, kassenärztlich zu behandeln.

Die Ärzte begründen die absehbare Überschreitung des Budgets unter anderem mit der Grippewelle im Frühjahr. Es sei glaubhaft zu beweisen, dass die um 14 Prozent höheren Ausgaben für Medikamente während der Grippeperiode notwendig zur Abwehr schwerer Erkrankungen gewesen seien, sagte Thomas im ZDF. Fischer wirft den Ärzten dagegen vor, absichtlich zu viel zu verschreiben, um die Gesundheitsreform zu torpedieren.

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