• Bundeshaushalt 2001: "Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor" - Finanzexperte Adrian Ottnad zur Sparpolitik

Politik : Bundeshaushalt 2001: "Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor" - Finanzexperte Adrian Ottnad zur Sparpolitik

Warum wird Hans Eichel eigentlich als erfolgreichs

Adrian Ottnad (44) ist Finanzexperte am Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Von ihm erschien 1996 das Buch "Wohlstand auf Pump."





Warum wird Hans Eichel eigentlich als erfolgreichster Minister im Kabinett Schröder bezeichnet? Hat er so viel Lob verdient?

Zunächst hat er deshalb so viel Lob eingeheimst, weil er sich positiv von Lafontaine abgehoben hat. Verglichen mit der Anfangszeit von Rot-Grün hat er klare Ziele erkennen lassen. Allerdings steht ihm die eigentliche Bewährungsprobe noch bevor, denn dem Sparziel müssen längerfristig Taten folgen. Bislang konnte Eichel sich darauf konzentrieren, das, was er an Steuereinnahmen und Privatisierungserlösen eingenommen hat, gegen Begehrlichkeiten zu verteidigen. Bleibt abzuwarten, ob ihm das auch gelingt, wenn sich die Konjunktur verdunkelt und der Druck auf der Ausgabenseite steigt.

Die Opposition hat wenig zu kritisieren?

Die Opposition tut sich schwer mit Kritik an Eichel, weil er genau das aufnimmt, was die Opposition zu Regierungszeiten selbst verfolgt hat. Vergleicht man den jetzigen Finanzplan mit dem von Waigel 1992, sieht man, dass die Nettokreditaufnahme damals ähnlich wie heute bei Eichel sinken sollte.

Warum ist ein ausgeglichener Haushalt so wichtig?

Ein ausgeglichener Haushalt sollte die Regel sein. Die Bürger müssen wissen, dass das, was sie vom Staat erhalten, bezahlt werden muss. Ein Staat, der sich ständig über Schulden Mehrausgaben leistet, tut dies zu Lasten nachfolgender Generationen.

Muss man nicht, um die Arbeitslosigkeit zu senken, mehr investieren, sich verschulden?

Zunächst lassen Einsparungen bei der Ausgabenseite noch zu wünschen übrig. Rot-Grün fällt es leichter, bei Investitionen als bei Konsumausgaben zu sparen. Davon unabhängig ist die Frage, ob der Staat durch kreditfinanzierte Ausgaben die wirtschaftliche Nachfrage ankurbeln soll und kann. Zurzeit würde ich nein sagen, die Ursachen der Arbeitslosigkeit sind struktureller Art.

Warum dauert der Schuldenabbau so lange, in den USA ging es doch recht schnell?

Zunächst sprechen wir noch nicht über Abbau der Schulden, sondern über Verringerung der Schuldenzuwächse. Das traf auch auf die USA zu, deshalb ist der Eindruck, es sei dort schneller gegangen, womöglich falsch. Dass Schuldenabbau ein so mühsames Geschäft ist, liegt in der Natur der Sache, denn sind Schulden erst einmal vorhanden, so müssen dafür zusätzliche Ausgaben, nämlich Zinsen, bezahlt werden.

Eichel will 2006 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, ist das realistisch?

Grundsätzlich ist dieses Ziel erreichbar. Ich warne aber vor allzu großem Optimismus und erinnere nochmals an das Beispiel Waigel. Nicht zu vergessen: 2002 sind Bundestagswahlen, erfahrungsgemäß lässt in diesen Zeiten die Ausgabendisziplin nach.

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