Politik : Bundeshaushalt 2002: Der erste Haushalt mit dem neuen Geld

Ulrike Fokken

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2002 steht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird seinen Plan - zum ersten Mal in Euro berechnet - am heutigen Mittwochnachmittag seinen Kabinettskollegen vorlegen und auf deren einstimmige Zustimmung hoffen. Nachdem er mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Landwirtschaftsministerin Renate Künast um zusätzliche Millionen für deren Haushaltspläne hart gefeilscht hatte, bleibt nur noch das Budget der Ministerin für Entwicklungshilfe, Heidemarie Wieczorek-Zeul, strittig. Sie will - so wie im vergangenen Jahr - 200 Millionen Mark mehr bekommen, doch Eichel bleibt in diesem Punkt unerbittlich. Denn bereits ohne die zusätzlich gewünschten Aufwendungen für den Entwicklungshilfeetat steigen die Ausgaben im kommenden Jahr um 1,6 Prozent auf 247,8 Milliarden Euro (484,6 Milliarden Mark).

So lautet zumindest der Plan des Bundesfinanzministers. Doch könnten allerdings die erwarteten Einnahmen aus den Steuern weiter sinken und die Kosten weiter steigen, wenn sich die Konjunktur in Deutschland weiter abkühlt und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wie erwartet steigt. Noch rechnet Eichel offiziell mit einem realen BIP-Zuwachs von rund 2 Prozent in diesem und 2,25 Prozent im kommenden Jahr. Aus Kreisen der Bundesregierung war jedoch zu hören, dass die Zahlen im kommenden Herbst nach unten korrigiert werden müssten, dass Eichel sich von den optimistischen Annahmen verabschieden werde. Grafik: Haushaltsentwurf 2002 Der größte Einzeletat ist wie immer der von Arbeitsminister Walter Riester. Seine Ausgaben sind zum größten Teil durch die Arbeitslosenhilfe und die Rentenkasse festgelegt. Riesters Etat steigt daher auch um weitere 2,5 Prozent, schließlich muss er die Renten mit Steuergeldern absichern. Und auch den Einzelposten Arbeitslosenhilfe stockt Eichel um 400 Millionen Euro auf 11,7 Milliarden Euro auf. Die Hilfe bekommen Langzeitarbeitslose, deren Zahl nicht wie gewünscht zurückgeht. Hingegen rechnet der Minister weiterhin mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund 3,48 Millionen Menschen im Wahljahr 2002, so dass die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) keinen Zuschuss für die Arbeitslosengelder mehr bekommt. Mit 22,7 Millionen Euro soll die BfA die Beschäftigungslosen fördern, um ihnen wieder zu einer festen Arbeitsstelle zu verhelfen. Bei Riester sind auch die 173,6 Millionen Euro verbucht, die für ein neues Sprachförderkonzept für Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber ausgegeben werden sollen.

Der zweitgrößte Posten im neuen Bundeshaushalt sind wie üblich die Zinszahlungen und Tilgungen der Bundesschuld. Finanzminister Eichel will 2002 noch mehr abzahlen als im vergangenen Haushaltsjahr, um die erhoffte Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Über den Etat des Gesundheitsministeriums tilgt Riester außerdem zugleich eine weitere Schuld der Vorgängerregierung. Diese hatte sich im Jahre 1995 Geld bei der jüngst eingerichteten Pflegeversicherung geliehen, da sie mit ihren eigenen Ein- und Ausgaben nicht auskam. Das zinslose Darlehen, das die Beitragszahler dem damaligen CSU-Finanzminister Theo Waigel unwissentlich gewährt hatten, lässt den Etat von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nun um mehr als das Doppelte anschwellen. Der Posten läuft jedoch nur durch, und sie kann mit dem Geld ebenso wenig arbeiten, wie die Pflegeversicherung mit den ihr entgangenen Zinsen.

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