Bundeshaushalt 2009: Mit mehr Schulden gegen die Krise

Über 18 Milliarden Neuverschuldung: Damit werden Ausfälle bei den Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen. Union und SPD verteidigten am Freitag die Etatpläne für 2009 als ausgewogen. Mit zusätzlichen Ausgaben und Entlastungen werde nicht in die Krise hinein gespart, zugleich aber die Sanierung des Haushalts nicht aufgegeben. FDP, Grüne und Linke kritisierten den Etat als unseriös und unzureichende Antwort auf die Krise. Sie warfen dem Regierungsbündnis zugleich Buchungstricks vor. Selbst die erhöhte Neuverschuldung gebe das wahre Ausmaß der Risiken nicht wieder.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen den Etatplan für 2009 beschlossen. Er soll Ende nächster Woche endgültig vom Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD setzten mit ihrer Mehrheit auch höhere Investitionen und eine Anhebung der Gesamtausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,6 auf 290 Milliarden Euro durch. Die für 2009 veranschlagten Privatisierungserlöse wurden von 4,3 auf zwei Milliarden Euro gedrückt. Ausgeweitet wurde zudem der Bürgschaftsrahmen des Bundes.

In der nächsten Wahlperiode tatsächlich keine Neuschulden?

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte: "Wir können die Linie "solide Finanzpolitik" halten, aber auch in der Abschwungzeit als Staat agieren". Weitere Ausgabenwünsche über die Konjunkturhilfen hinaus seien abgewehrt worden. Die Koalition halte am Ziel fest, in der nächsten Wahlperiode (bis Ende 2013) "so früh wie möglich" einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Schneider warnte wie Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU) vor einem Scheitern der Beratungen der Föderalismuskommission über neue Schuldenregeln.

Kampeter verwies auf  "ein paar positive Signale". So wirke ein deutlich gesunkener Ölpreis ebenso entlastend wie die jüngsten Zinssenkungen. Zudem profitiere die Exportwirtschaft vom Euro-Dollar- Wechselkurs. Er bekräftigte, dass Deutschland bei einem EU-Konjunkturpaket kein zusätzliches Geld über die nationalen Programme hinaus in die Hand nehmen werde. Deutschland tue etwas gegen die Krise. "Aber wir lassen uns nicht von dem Aktionismus im Elysée anstecken und den anderen Ländern", sagte er zu Plänen auch der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Es werde kein deutsches Steuerzahler-Geld fließen, "um in Europa Luftschlösser zu bauen".

"Katastrophaler Haushalt"

Die Opposition verwies darauf, dass immer mehr Ökonomen für 2009 von einem Rückgang beim Wirtschaftswachstum von bis zu 1,0 Prozent ausgingen. Auch die Bundesbank will sich nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss dieser Prognose anschließen. Die "fünf Wirtschaftsweisen" haben ihre Wachstumsprognose nach nur einer Woche nochmals nach unten korrigiert - auf ein Minus von 0,2 Prozent. Die Bundesregierung unterstelle dagegen immer noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent, kritisierten FDP, Grüne und Linke. Jürgen Koppelin (FDP) sprach von einem "katastrophalen" Haushalt. Nach dem Banken-Schutzschirm benötige nun Steinbrück selbst einen Schutzschirm für seinen Etat. "Union und SPD leben im Zahlenrausch." Koppelin verwies wie Alexander Bonde (Grüne) darauf, dass das Banken- Rettungspaket in einem "Parallel-Schuldenhaushalt" versteckt sei.

Bonde warf der Koalition vor, nur die halbe Wahrheit zu sagen. Die Neuverschuldung von 18,5 Milliarden stehe nur auf dem Papier. Real müsse von bis zu 44,5 Milliarden ausgegangen werden. "Buchungstricks" seien am "augenscheinlichsten" beim Arbeitslosengeld II, für das im Krisenjahr 2009 weniger Ausgaben angesetzt seien als 2008. Laut Gesine Lötzsch (Linke) hat die Koalition "den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt". Der Etat sei keine Antwort auf die Krise. (sba/dpa)