Bundeshaushalt 2009: Steinbrück muss mehr Schulden machen

Nach einem Milliarden-Überschuss in den Staatskassen in diesem Jahr steuert Deutschland 2009 wieder auf ein Haushaltsminus zu. In Folge der Finanz- und Konjunkturkrise rechnen Bund und Länder im nächsten Jahr mit einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das geht aus Unterlagen für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der am Mittwoch in Berlin tagte. Grund für das Minus sind vor allem eine deutlich höhere Neuverschuldung des Bundes sowie ein Gesamtdefizit der Länder.

Die Länder rechnen nach einem Haushaltsüberschuss von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro in diesem Jahr für 2009 mit einem Minus von 3,5 Milliarden Euro. Die Kommunen können der Planungsrats-Prognose zufolge dagegen erneut mit einem Plus rechnen. Nach einem Überschuss von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr wird 2009 in den Kommunalhaushalten ein Plus von 4 Milliarden Euro erwartet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als geplant. Zuletzt war von einem Anstieg der Neuverschuldung auf rund 18 Milliarden Euro die Rede. Ursprünglich hatte Steinbrück in seinem Etatentwurf 10,5 Milliarden Euro geplant. Die endgültige Zahl steht nach den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag fest. Auf der "Bereinigungssitzung" soll bis in die Nacht zu Freitag der Etat des Bundes für das nächste Jahr festgezurrt werden.

Bundesregierung rechnet für 2009 mit Mini-Wachstum

In diesem Jahr darf Steinbrück neue Kredite von 11,9 Milliarden Euro aufnehmen. Die Länder sowie die Kommunen schließen dagegen 2008 jeweils mit einem Überschuss in ihren Haushalten ab. Unterm Strich wird Deutschland daher trotz einer sich stark abschwächenden Konjunktur insgesamt ein Plus von voraussichtlich rund fünf Milliarden Euro in den Staatskassen ausweisen. Mit dem Überschuss im Gesamthaushalt in diesem Jahr - offiziell ist von einer "schwarzen Null" die Rede - und einer Defizitquote von 0,5 Prozent im nächsten Jahr stehe Deutschland im EU-Vergleich als "finanzpolitischer Musterknabe" da, hieß es. Das Defizit anderer EU-Länder liegt teils deutlich über der Obergrenze von 3,0 Prozent des BIP.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das neue Sparziel, bis Ende 2013 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder mit einem Bundesetat ohne neue Schulden auszukommen, kaum noch erreichen. Die aktualisierte Finanzplanung sehe für 2012 immer noch eine Nettokreditaufnahme von 10 Milliarden Euro vor. Diese Zahl binnen eines Jahres auf null zu reduzieren, sei kaum zu schaffen, schreibt das Blatt. Ursprünglich wollte die große Koalition 2011 einen ausgeglichenen Etat erreichen.

Die Bundesregierung rechnet für 2009 mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Durch das kürzlich beschlossene Konjunkturpaket werden Bund, Länder und Gemeinden 2009 und 2010 zusätzlich mit 12 Milliarden Euro belastet. Das Paket muss über neue Schulden finanziert werden und kostet den Bund etwa 2,3 Milliarden Euro. Zudem muss Steinbrück 2009 mit zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Hinzu kommt, dass der Börsengang der Deutschen Bahn verschoben wird und der Bund etwa zwei Milliarden Euro nicht einplanen kann. (goe/dpa)