Update

Bundeshaushalt 2014 : Schäuble lobt erfolgreiche Konsolidierung

Das schwarz-gelbe Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 von Finanzminister Wolfgang Schäuble gebilligt. Der ist mit seiner Arbeit zufrieden.

von
Das freut den Bundefinanzminister: Das Kabinett hat seine Haushaltspläne gebilligt
Das freut den Bundefinanzminister: Das Kabinett hat seine Haushaltspläne gebilligtFoto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein Beleg für die Konsolidierungspolitik der eigenen Regierung. "Wir haben damit wesentlich mehr erreicht als alle Beobachter am Anfang der Legislaturperiode für möglich gehalten hätten", sagte Schäuble in Berlin. Der Haushalt zeige, dass Deutschland gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen sei. Grund seien die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das günstige Zinsniveau für Kredite des Bundes. "Das fällt aber nicht alles vom Himmel", sagte Schäuble. Auch habe man sich trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht verleiten lassen, die Ausgabendisziplin aufzugeben.

Schäuble sieht in den Haushaltsplänen keinen Widerspruch zum Wahlprogramm

Schäuble sieht in den Etatplänen des Kabinetts auch keinen Widerspruch zum Wahlprogramm der Union. Man habe beschlossen, Spielräume, die sich auch in Zukunft ergeben werden, zu nutzen. Allerdings ließ Schäuble auch durchblicken, wo seine Priorität liegt. Auf die Frage, was für ihn Priorität habe, Schuldenabbau oder die Wahlversprechen der Union, sagte Schäuble: "Für mich die Tilgung der Schulden, aber ein bisschen Spielraum zum gestalten brauchen wir." Ab 2015, so ist es in dem Haushaltsentwurf vorgesehen, soll mit den eingeplanten Überschüssen Schulden getilgt werden.

Bewegung könnte es laut dem Plan auch bei den Rentenbeiträgen geben. Denn im beschlossenen Entwurf wird die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,7 Prozent prognostiziert, weil die Rentenkassen derzeit prall gefüllt sind. Das sei aber nicht wirklich neu, sondern beruhe auf Berechnungen aus dem Frühjahr. Außerdem sei das nur eine Prognose, die im Herbst final überprüft werden müsse. Möglicherweise stehen aber einer Senkung der Rentenbeiträgen die Mütterrentenpläne der Union entgegen, die ebenfalls aus der Rentenkasse finanziert werden sollen. Schäuble wollte sich dazu nicht festlegen, sagte aber: "Der Spielraum für Beitragssenkungen wird durch die Mütterrente nicht größer."

Mit einem neuen Haushalt wird es in dieser Legislatur nichts

In dieser Legislaturperiode wird es mit einer Verabschiedung des Haushalts 2014 zwar nichts mehr, aber das hindert die schwarz-gelbe Regierung nicht, ihre Haushaltspläne für die Zeit nach der Bundestagswahl zu verabschieden. Im Gegenteil. Gerade jetzt will man die Chance nutzen und ein Zahlenwerk präsentieren das zeigt: Schaut her, wir sind auf einem soliden Weg. Am Mittwochmorgen hat das Kabinett die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebilligt. Demnach wird der Bund im kommenden Jahr 6,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das wäre der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont besonders stark, dass der Haushalt strukturell schon ausgeglichen sei. Und mehr noch: Bereinigt um Einmaleffekte und konjunkturelle Einflüsse komme sogar ein leichter Überschuss von 2,2 Milliarden Euro heraus.

Die schwarz-gelbe Koalition will keine neuen Schulden aufnehmen

Die Pläne der schwarz-gelben Regierung sehen zudem vor, ab 2015 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen - erstmals seit 1969. Für 2016 ist ein echter Überschuss von 5,2 Milliarden geplant, im Folgejahr sollen es dann 9,6 Milliarden Euro Überschuss sein. Für das laufende Jahr ist die Entwicklung aber noch einmal gegenläufig, denn die Fluthilfen sollen vor allem über neue Schulden finanziert werden, weshalb die Neuverschuldung noch einmal um acht Milliarden Euro von 17,1 Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro erhöht wird. Am Mittag wird Schäuble seine Haushaltspläne auf einer Pressekonferenz erläutern (Mehr dazu dann hier auf tagesspiegel.de)

Die Botschaft des Haushaltes ist aber klar. Kurz vor der Bundestagswahl soll sie lauten: Wir wirtschaften solide und geben nur das aus, was wir haben. Nur bleibt eine Frage: Wie passt das mit den milliardenschweren Wahlversprechen der Union zusammen? Für Finanzminister Wolfgang Schäuble kein Problem. Im Deutschlandfunk sagte er am morgen, dass beispielsweise die geplante Mütterrente den Haushalt nicht belaste, weil diese über das Rentensystem bezahlt werde. Außerdem gibt es in dem Programm sozusagen als Beruhigungspille für alle Skeptiker in den eigenen Reihen auch den Finanzierungsvorbehalt. Auf den verweist auch Wolfgang Schäuble. „Was die anderen Leistungen anbetrifft, so steht in dem gemeinsamen Wahlprogramm, dass wir sie im Rahmen der Spielräume verwirklichen werden, die wir uns mit einer soliden Haushaltspolitik geschaffen haben.“ Die Union verspricht in ihrem am vergangenen Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm mehr Familienleistungen und Milliardeninvestitionen in den Straßenbau.

Die positive Entwicklung ist vor allem auf gestiegene Steuereinnahmen, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und sehr niedrige Zinsen für Kredite des Bundes zurückzuführen. Der Opposition ist das aber insgesamt zu wenig. Sie moniert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig für den Schuldenabbau getan worden sei. SPD-Finanzexperte Joachim Poß wirft Schäuble vor allem vor, dass er selbst nicht an die Wahlversprechen seiner eigenen Partei glaube, weil die geplanten Ausgaben nicht in Schäubles Haushaltsentwurf für 2014 vorgesehen seien. „Spätestens in den jetzt vorliegenden Planungen müsste ein seriöser Finanzminister Vorsorge treffen für die sich aus den Versprechen ergebenden milliardenschweren Mehrausgaben“, kritisierte Poß. „Das Zahlenwerk macht deutlich, dass auch Schäuble nicht an die versprochenen Wohltaten glaubt.“

Das Parlament wird die Haushaltspläne der Bundesregierung in dieser Legislatur nicht mehr verabschieden. Ungewöhnlich ist das nicht, allerdings ist es auch nicht ungewöhnlich, dass der Entwurf in der neuen Wahlperiode nochmal überarbeitet wird, allerdings gestützt auf den Entwurf der Vorgängerregierung. An der Kabinettsitzung zum Haushalt nimmt traditionell auch der Bundesbank-Präsident teil - so auch diesmal.

Autor

17 Kommentare

Neuester Kommentar