Bundeshaushalt 2014 verabschiedet: Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro beschlossen

Nach der so genannten Bereinigungssitzung des Ausschusses teilten die Fraktionen am Morgen mit, dass es bei den Planungen aus der Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro bleibe. Die Ausgaben sind in dem Entwurf auf 296,5 Milliarden Euro veranschlagt, die Steuereinnahmen auf etwa 268,2 Milliarden Euro.

"Trotz erheblicher zusätzlicher Belastungen" könne die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt werden, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei damit "weiterhin in greifbarer Nähe". SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs erklärte, es sei ein "großer Erfolg", dass der Betrag von 6,5 Milliarden Euro bei der Neuverschuldung "gehalten wurde".

Der Grünen-Hauhaltspolitiker Sven-Christian Kindler monierte, der Betrag für die Neuverschuldung habe nur deshalb gehalten werden können, weil es erhebliche Streichungen bei den Mitteln für die Bildung gegeben habe. Zudem seien 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Steuereinnahmen eingerechnet worden. Dies sei "willkürlich, extrem dreist und unseriös".

Die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr hatte sich wegen der Bundestagswahl verzögert. Derzeit gilt deswegen eine vorläufige Haushaltsführung. (AFP)