Bundeshaushalt 2017 : Die Koalition hat sich zusammengerauft

Die Eckwerte für den Haushalt 2017 stehen - aber sie dürften im Verlauf des Jahres noch getestet werden. Denn langsam werden Union und SPD in den Wahlkampfmodus übergehen.

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Kompromiss geschafft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Weg zur Haushaltspressekonferenz.
Kompromiss geschafft: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Weg zur Haushaltspressekonferenz.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Eckwerte für den Haushalt des Wahljahres  hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen – ein Kompromiss zwischen Union und SPD, der bis zum endgültigen Beschluss im Parlament Ende des Jahres noch mehrfach getestet werden wird. Die Koalitionspartner wechseln jetzt schon langsam in den Wahlkampfmodus, aus Kabinettskollegen werden immer stärker Konkurrenten um die Stimmanteile. Das hat man am Mittwoch schon beobachten können. Die Sozialdemokraten ließen durchblicken, dass sie mit der Ausgabenhöhe nicht zufrieden sind, dass es mehr sein könnte – eine Protokollerklärung jedoch, die das Offenhalten einer späteren Ausweitung des Etats dokumentiert hätte, wurde dann doch unterlassen.

Immerhin sehen sie sich als Sieger der letzten Tage – fünf Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Wohnungsbau in Ballungsräumen, Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge wie deutsche Arbeitslose, Integration, Familienpolitik und Mindestrente reklamierte Vizekanzler Sigmar Gabriel nach mehreren Gesprächsrunden, auch mit der Kanzlerin, als Siegestrophäe für seine Partei. Bei genauem Hinsehen haben die Streitrunden der letzten Wochen allerdings wohl eher ein Plus von 2,3 Milliarden Euro ergeben. Die SPD rechnet auch Summen hinzu, die schon länger im Gespräch waren. Die aktuelle Atmosphäre in der Koalition ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem spontanen verbalen Schlenker zur Abwesenheit des Wirtschaftsministers im Kabinett durchklingen: „Herr Gabriel ist im Urlaub, den hat er sich verdient, und den braucht er offensichtlich auch.“

Wie hoch fällt die Elektromobilprämie aus?

Dass die SPD auf der letzten Strecke bis zum Eckwertebeschluss noch Zusatzausgaben durchdrückte, wird natürlich im weiteren Verfahren eine Rolle spielen. Einen Vorgeschmack darauf gab Schäuble, als er in seiner Pressekonferenz die geplante Kaufprämie vor Elektroautos ansprach. Die wird in der Union kritisch gesehen, Gabriel hat dagegen schon die Summe von 5000 Euro je Wagen in die Welt gesetzt, zur Freude der Autokonzerne. Der Finanzminister ließ durchblicken, dass die Prämie zwar kommen wird, aber wohl kaum in der Höhe. Es werde eine Lösung geben, die aber nicht alle Lobbyerwartungen erfüllen werde. Schäuble sprach von einem „begrenzten Anreiz“.

Aus der Sicht der Union ist nicht das Soziale, sondern „die innere und äußere Sicherheit“ der Schwerpunkt des Etats und der Finanzplanung bis 2020 – also das traditionelle Wahlkampfthema der Union. Schäuble verwies auf die höheren Ausgaben für die Bundespolizei und das Verteidigungsministerium. Dessen Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) kann mit einem Plus von 6,8 Prozent planen; das gilt auch für Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die mit Schäuble auch vereinbart hat, dass das geplante Bundesteilhabegesetz, mit dem die Standards für die Behindertenhilfe bundesweit vereinheitlicht werden sollen, im Etat des kommenden Jahres auch mit 180 Millionen Euro an Ausgaben unterlegt wird – bisher war nicht klar, ob der Bund neben der Gesetzgebung auch eine eigene finanzielle Leistung zusätzlich zu den Ausgaben der Länder und Kommunen vorsehen wird.

Grüne: Koalition unter Druck

Für den Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner zeigen die Eckwerte, unter welchem Kompromissdruck die Koalition derzeit stehe. Er sieht einige Fragezeichen. Einerseits werde mehr Geld ausgegeben, wofür die Rücklage aus dem Überschuss von 2015 verwendet werde. Andererseits aber wisse Schäuble nicht, wie er 2018 einen ausgeglichenen Haushalt stemmen könne. Der Finanzminister hat hier eine globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro eingetragen, die irgendwo gefunden werden müssen - anders gesagt: es klafft ein kleines Loch, das nicht gestopft ist. „Ich bin gespannt, ob die nächste Bundesregierung diese Finanzplanung fortsetzen wird“, sagte Lindner dem Tagesspiegel.

In dieser Planung ist trotz aller Anspannungen die schwarze Null bis 2020 festgehalten, Schäubles Prestigeprojekt. Die Koalition insgesamt will – das bekräftigte auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs – daran festhalten. Aber Schäuble wiederholte am Mittwoch seine Zusatzfloskel, die er schon einige Zeit bemüht: „wenn möglich“. Was ihm hilft, ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank – Mario Draghis Absicht, die Zinsen noch längere Zeit niedrig zu halten, hilft Schäuble, seinen Etat auszugleichen. Denn die Zinsausgaben, die in diesem und im kommenden Jahr nochmals deutlich sinken (2017 sollen es noch 19,1 Milliarden Euro sein), dürften in den Folgejahren weniger stark steigen als bisher geplant. Aber es drohen eben Mehrausgaben, weil die SPD drängelt, weil auch in der Union der Druck wächst, eigene Anliegen dagegenzusetzen. Zudem muss im September mit den Ländern über die Flüchtlingskosten geredet werden – in der Folge könnten auf den Bundeshaushalt im kommenden Jahr höhere Lasten zukommen, je nachdem, wie sich die Flüchtlingszahlen im Verlauf 2016 entwickeln.

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