Bundeshaushalt: Auf Sparflamme

Berlin - Die Bundesregierung will an ihrer Absicht, den Bundeshaushalt bis 2011 ohne neue Kredite zu finanzieren, festhalten. Das bekräftigte Regierungssprecher Thomas Steg. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dies ein „heraus- ragendes“ Ziel, sagte er. Gleichzeitig verwies Steg darauf, dass die Kanzlerin das Einhalten aller Regierungsziele als „gemeinsame Aufgabe“ des Kabinetts betrachte.

Hintergrund ist der anhaltende Disput mehrerer Bundesminister mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück hat den Ministern für Verkehr (Wolfgang Tiefensee, SPD), Entwicklungs- hilfe (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD), Wirtschaft (Michael Glos, CSU) und Forschung (Annette Schavan, CDU) vorgeworfen, seiner Aufforderung zur Sparsamkeit bei den geplanten Ausgaben 2009 nicht nachgekommen zu sein. Die Gescholtenen verwiesen darauf, dass sie ab 2009 Mehrausgaben unter anderem wegen der Investitionszusagen der Regierung für internationale Entwicklungshilfe und in der Forschung hätten. Die finanzielle Belastung daraus müsste von allen Ressorts getragen werden.

Die Kanzlerin hat das Dilemma offenbar bereits vor gut drei Wochen erkannt und die Kabinettskollegen aufgefordert, in ihren Etatanmeldungen für 2009 an das Finanzministerium kenntlich zu machen, welche Mehrausgaben wegen internationaler Verpflichtungen nötig würden. Der Sprecher von Finanzminister Steinbrück beharrte am Donnerstag darauf, dass vier von sechzehn Ministerien „keinerlei“ Sparwillen hätten erkennen lassen. Sie seien der Aufforderung, „verhandlungsfähige“ Etatansätze vorzulegen, nicht nachgekommen.

Die betroffenen Minister ließen am Freitag durch ihre Sprecher mitteilen, dass sie nicht vorhätten, neue Etatansätze bei Steinbrück einzureichen, sondern die turnusmäßigen Verhandlungen auf der Grundlage der bekannten Ansätze fortsetzen wollten.

Im Kern geht es bei dem Streit darum, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren kaum Einsparungen in den Haushalten vorgenommen hat und finanzwirksame Verpflichtungen (national und international) eingegangen ist, die nicht konkret in die Finanzplanung der Regierung eingearbeitet wurden. Nun, da die Konjunktur schwächer wird und die internationale Bankenkrise Steuerausfälle befürchten lässt, droht das Ziel der großen Koalition, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2011 auf null zu senken, verfehlt zu werden oder zumindest nur unter größter Anstrengung erreicht werden zu können.

Steinbrück drängt daher auf erhöhte Sparsamkeit in den nun beginnenden Etatverhandlungen. Besonders hohe Zusatzwünsche hat Verkehrsminister Tiefensee mit rund drei Milliarden Euro bis 2012 geäußert.

Insgesamt wollen die Ministerien 2009 rund 7,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, die vier genannten Häuser allein die Hälfte der Summe. Die Zusatzausgaben summieren sich bis 2012 auf rund 40 Milliarden Euro.

Im Vergleich zu den Vorjahren 2005 bis heute wären Zusatzausgaben von 7,5 Milliarden Euro – das sind rund 2,6 Prozent des Bundeshaushalts – nichts Besonderes. Sie lägen im Trend der Vorjahre. Allerdings plant Steinbrück ab 2009 eine drastische Reduzierung des Ausgabenwachstums, weil nur damit das Ende der Neuverschuldung 2011 erreicht werden kann. Die Planungen jedoch fußen auf den guten Konjunkturannahmen der vergangenen Jahre.