Bundeshaushalt : Aus dem Lot

Bundeshaushalt mit Schuldenrekord: 80 Milliarden Euro – und am Ende werden es wohl noch mehr sein.

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Schönrechnen ist nicht. Die Finanzkrise hat der Politik den Etat verhagelt. -Foto: Keystone

Berlin - Bei der Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2010 den bisherigen Rekord in der bundesdeutschen Geschichte mindestens verdoppeln: Der Haushaltsausschuss genehmigte in der Nacht zum Freitag 80,2 Milliarden Euro an neuen Krediten. Den bisherigen Höchstwert hatte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) 1996 mit umgerechnet rund 40 Milliarden Euro erreicht. Die Neuverschuldung sei der Wirtschaftskrise geschuldet und eine „realistische und seriöse Zahl“, betonte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle.

In der 14 Stunden dauernden „Bereinigungssitzung“ drückten die Haushaltspolitiker von Union und FDP zwar die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dies war allerdings vor allem wegen der verbesserten Konjunktur möglich. So geht die Bundesregierung inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Das bedeutet: Der Bund muss voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro weniger für den Arbeitsmarkt ausgeben. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen müssen außerdem voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst aufgebracht werden. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sprach daher von „virtuellen Einsparungen“. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider warf der Regierung vor, es sei nicht erkennbar, wo sie in den nächsten Jahren sparen wolle, „um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen“.

Der tatsächliche Schuldenberg wird Ende 2010 höher ausfallen, wie auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke einräumte: „Ich gehe davon aus, dass wir da noch einmal ein Stückchen hochgehen.“ Noch nicht eingerechnet sind die Milliarden, die womöglich über Bankenrettungsfonds, Konjunkturpaket oder auch als Finanzhilfe für Griechenland fällig werden könnten. Während der Grünen-Politiker Bonde von einer Summe von 120 Milliarden Euro sprach, äußerte Fricke die Hoffnung, die Bundesregierung werde am Ende des Jahres unter einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro bleiben.

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Kritik übten SPD, Grüne und Linke daran, dass ein Teil der arbeitsmarktpolitischen Fördermittel für Hartz-IV-Empfänger (900 Millionen Euro von insgesamt 6,6 Milliarden Euro) zunächst gesperrt werden. „Die Pöbeleien von Westerwelle sind in Zahlen gegossen worden“, kritisierte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Der CDU-Mann Barthle versicherte, das Geld würde für die Jobcenter freigegeben, sobald die Arbeitsministerin ein überzeugendes Konzept vorgelegt habe, bei dem die Mittel „nicht mit der Gießkanne“ vergeben würden.

Schon jetzt ist absehbar, dass es ab 2011 einen harten Sparkurs geben wird. Die Aufstellung des Haushalts für 2011 in den nächsten Wochen werde „ein hartes Stück Arbeit“, sagt der FDP-Politiker Fricke. Er deutete an, dass auf die Bürger deutliche Einschnitte zukommen werden. Jeder müsse sich fragen, auf welche staatlichen Hilfen er verzichten könne. Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss die Koalition ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro im Haushalt sparen.

Auf die Frage, ob angesichts der Haushaltslage Steuersenkungen oder ein milliardenschwerer Sozialausgleich für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen überhaupt finanzierbar seien, antworteten die Koalitionspolitiker ausweichend. Der CDU-Mann Barthle deutete lediglich an, es müsse darüber diskutiert werden, ob die vor dem Ausbruch der Krise international vereinbarten Ziele zu erreichen seien – etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Armut. Der Grünen-Politiker Bonde warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre finanziellen Zusagen vom Klimagipfel in Kopenhagen nicht einzuhalten. Wer die Grundrechenarten beherrsche, dem müsse außerdem klar sein, dass „kein Spielraum für Steuersenkungen“ bestehe.

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