Bundeshaushalt : CDU lenkt im Etatstreit ein

Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags an diesem Freitag haben Union und SPD den Streit über den Bundesetat 2006 und die Rekord-Neuverschuldung beigelegt.

Berlin - Danach soll - wie von der SPD un dem künftigen Finanzminister Peer Steinbrück vorgesehen - die hohe Neuverschuldung mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet werden. Zwar werde die geplante Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro «noch einmal und letztmalig» gegen die Grenze des Grundgesetzes verstoßen, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem «Handelsblatt». Dies sei aber unvermeidbar, weil der Bund anderenfalls «so massive Steuererhöhungen und/oder Einschnitte» vornehmen müsste, dass ein wirtschaftliches Ungleichgewicht eintreten würde. «Darum handeln wir in Übereinstimmung mit der Verfassung, wenn wir die Störung vermeiden wollen.»

Laut Grundgesetz muss die Summe der Investitionen in jedem Haushaltsjahr höher sein als die Neuverschuldung. Dieses Ziel wird mit dem geplanten Etat 2006 deutlich verfehlt. Bei neuen Schulden von 41 Milliarden Euro sind nur Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro vorgesehen. Nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist dies erlaubt, und auf diesen Passus beruft sich der künftige Finanzminister Steinbrück (SPD).

Meister schloss sich nun dieser Darstellung an. Beide hätten sich in einem Telefongespräch auf diese Bewertung geeinigt, sagte der CDU- Politiker. Am Vortag hatte er noch gesagt: «Es ist ganz klar, dass wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlussbilanz von Rot-Grün verstehen.»

Steinbrück (SPD) hatte die Union zur Zurückhaltung gemahnt. «Wir sollten nicht mit verfassungsrechtlich unüblichen Begriffen wie der "objektiven Unmöglichkeit" operieren oder gar den Eindruck erwecken, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen», sagte er dem «Handelsblatt». Bei der Diskussion über den Bundeshaushalt 2006 wünsche er sich «etwas weniger Aufregung».

«Wir holen Luft, wir brauchen Rückenwind - auch über die Konjunktur - um in 2007 zur ordentlichen Haushaltsführung zurückzukehren und die Maastricht-Kriterien einzuhalten», begründete Steinbrück am Donnerstagabend im ZDF-«heute-journal» das Vorgehen. (tso/dpa)

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