Bundeshaushalt : "Diese Koalition lebt auf zu großem Fuß"

Prasserei, mangelnder Ehrgeiz und verpasste Chancen: Die FDP übt scharfe Kritik an der großen Koalition, weil diese sich nach Ansicht der Partei nicht genug um den Abbau der Staatsschulden kümmert - und der Steuerzahler die Zeche zahlen muss.

BerlinUnion und SPD hätten eine "große Chance" vertan, bereits im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin zum Auftakt der Schlussberatungen des Bundestages über den Etat für 2008. Die Koalition habe seit ihrem Start vor zwei Jahren trotz hoher Steuereinnahmen 58 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

Mit Blick auf 73 neue Planstellen in den Ministerien warf Koppelin dem schwarz-roten Regierungsbündnis "Prasserei" und Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler vor. Die Bundesregierung verlange von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen und gebe selbst das Geld mit vollen Händen aus. "Diese Koalition lebt auf zu großem Fuß", betonte Koppelin. Zur Verbeserung der Lage verwies Koppelin auf die Sparvorschläge seiner Partei. So könnten die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik um fünf Milliarden Euro gesenkt werden.

Steinbrück: Ausgeglichener Haushalt erst 2011

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verteidigt dagegen den Bundeshaushalt 2008. Dieser stehe für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, sagte Schneider im Bundestag in den abschließenden Haushaltsberatungen. Der SPD-Politiker mahnte zugleich Anstrengungen an, um schon vor 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt dies bis "spätestens" 2011 an.

Schneider hob hervor, dass die Kreditaufnahme im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf nochmals um eine Milliarde Euro auf 11,9 Milliarden Euro gesenkt worden sei. Zugleich werde das strukturelle Defizit reduziert. Die Ausgaben würden maßvoll steigen. Verstärkt werde in Bildung und Kinderbetreuung investiert. Konsolidieren durch Sparen allein gehe nicht, sondern sei nur durch starkes Wachstum möglich, verteidigte Schneider diesen Kurs.

Die Verabschiedung des Haushaltes 2008 ist für Freitag vorgesehen. (mit AFP/dpa/ddp)

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