Politik : Bundeshaushalt: Eichel kämpft für seine Ziele

Carsten Germis

Zum Auftakt der Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat um die Steuerreform am Donnerstag abend in Berlin hat das Bundesfinanzministerium noch einmal deutlich gemacht, dass es wesentlich mehr als die geplanten 45 Milliarden Mark Entlastungen für Bürger und Unternehmer nicht geben soll. "Ziel der Bundesregierung ist es, im Jahre 2006 einen Bundeshaushalt vorzulegen, der keine neuen Schulden braucht", bekräftigte Finanzminister Hans Eichels Staatssekretär Caio Koch-Weser dazu auf dem Eurobörsentag der "Börsen-Zeitung" in Frankfurt. Und deshalb "kämpfen wir auch so entschieden im Vermittlungsausschuss für eine Begrenzung der Einnahmeausfälle".

Die Regierung ist zuversichtlich, sich mit diesem Ziel in den kommenden Wochen durchsetzen zu können. Schließlich liege es "auch im Interesse der Länder, die Steuerausfälle zu begrenzen, um nicht selbst in hohe Defizite hineinzulaufen", meinte Koch-Weser. Zwar sei die finanzielle Situation der Länder deutlich besser als die des Bundes, "einzelne Länder sind aber ebenfalls an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt". Deshalb sei er auch davon überzeugt, dass es im Vermittlungsverfahren zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werde, meinte der Staatssekretär.

Finanzminister Eichel möchte, dass der Vermittlungsausschuss noch vor der Sommerpause einen Ausgleich zwischen den rot-grünen Steuerplänen, die der Bundestag beschlossen hat, und den Vorstellungen der unionsregierten Länder im Bundesrat herstellt. Die Union hält das für nicht machbar, weil die Standpunkte noch viel zu weit auseinander lägen. Sie rechnet erst für den September mit einer Einigung, heißt es. Einen schnellen Abschluss erwartet aber auch die Wirtschaft. "Um den Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben, muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden", forderten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Auftakt des Vermittlungsverfahrens. Eichel sieht sich bei den Verhandlungen über seine Reform in den kommenden Wochen aber nicht nur den massiven Forderungen der Union ausgesetzt, auch einige SPD-regierte Länder wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Nachbesserungen durchsetzen.

CDU und CSU bestehen vor allem darauf, dass der Vermittlungsausschuss stärkere Entlastungen bei der Einkommensteuer beschließt. Die Einkommensteuer wird von mindestens 80 Prozent der Mittelständler in der Bundesrepublik bezahlt. So will die Union den Spitzensteuersatz wesentlich stärker senken als Eichel, dessen Konzept einen Satz von 45 Prozent im Jahr 2005 vorsieht. CDU und CSU wollen einen Höchstsatz von 35 Prozent und eine deutlich stärkere Nettoentlastung bereits ab 2003. Finanzminister Eichel lehnt das als unfinanzierbar ab und verweist dabei stets auf den Schuldenberg des Bundes, den er abbauen muss.

Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme appellierten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an Regierung und Opposition, kleine und mittelständische Unternehmen stärker zu entlasten. "Der Einkommensteuertarif muss deshalb noch deutlicher und schneller sinken", forderten sie. Die Wirtschaft weist darauf hin, dass die Anzahl der Unternehmen, die in der Rechtsform der Personengesellschaften betrieben wird, besonders hoch ist. Zwar bietet die Regierung ihnen an, sich künftig wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Der Körperschaftssteuersatz für diese Unternehmen soll zum 1. Januar 2001 auf 25 Prozent sinken. Die meisten Personengesellschaften wollten jedoch ihre Rechtsform behalten "und nicht durch eine steuerlich bedingte Mehrbelastung in eine Kapitalgesellschaft gedrängt werden", stellten die Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme fest.

Der Spielraum für die Senkung des Spitzensteuersatzes ist wegen der Vorgaben Eichels jedoch eng. Als möglicher Kompromiss zeichnet sich ab, ihn nicht, wie jetzt geplant, ab einem Jahreseinkommen von 98.000 Mark wirksam werden zu lassen, sondern wie bislang erst bei einem höheren Einkommen. Würde der Tarifverlauf auf diese Weise abgeflacht, gäbe es bereits spürbare Entlastungen bei der Einkommensteuer. In der SPD-Fraktion zeichnet sich bereits eine Bereitschaft zu dieser Regelung ab. Ein Senkung auf 35 Prozent, wie die Union fordert, lehnte Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) ab. Das verursache Steuerausfälle von 100 Milliarden Mark, sagte er, und das "kann beim besten Willen niemand verkraften".

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