Bundeshaushalt : Geringere Zuschüsse für Arbeitsmarkt

Die schwarz-gelbe Koalition will die Zuschüsse für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr um rund fünf Milliarden Euro kürzen. Das verlautete aus der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. Die Koalition verweist auf den Aufschwung.

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Berlin -  Mit der Ausschussberatung werden alljährlich die Verhandlungen der Abgeordneten über den Bundeshaushalt abgeschlossen. Wegen der besseren Aussichten für den Arbeitsmarkt hätten sich Union und FDP entschieden, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen an Arbeitslose um fast vier Milliarden Euro im Vergleich zu den Etatplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu kürzen. Für weitere 900 Millionen Euro sprachen sie einen Sperrvermerk aus. Die Bundesagentur darf die Mittel, die vorrangig für Vermittlung und Weiterbildung Arbeitsloser vorgesehen waren, erst nach Vorlage eines Konzeptes nutzen, das Wege für einen effizienteren Einsatz der sogenannten „Eingliederungshilfen“ beschreibt.

Die Abschlusssitzung der Haushaltspolitiker begann am Donnerstag mit mehr als zweistündiger Verspätung. In der Opposition hieß es zur Begründung, Union und FDP hätten sich zuvor auf keine gemeinsame Linie in der Haushaltspolitik einigen können. Die FDP habe sparen wollen, sei damit jedoch in der Union auf Widerstand gestoßen. Zu erwarten sei, dass die Haushälter die ursprünglich im Regierungsentwurf ausgewiesene Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von fast 86 Milliarden Euro um rund sechs Milliarden Euro verringern. SPD-Haushälter sprachen jedoch von einer Mogelpackung, denn mit Sparen habe die Kürzung des Kreditbedarfs nichts zu tun. Vielmehr passe die Koalition lediglich die Haushaltszahlen den verbesserten Konjunkturaussichten an. In der FDP hieß es dazu, ähnliche Situationen habe es in den zurückliegenden Jahren häufiger gegeben. Die Regierungskoalitionen hätten den Kreditbedarf allerdings nicht gekürzt, sondern als heimliches Finanzpolster für zusätzliche Ausgaben benutzt. Der Bundestag will über den Etat 2010 am 19. März abschließend beraten.

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