Politik : Bundeshaushalt: Hätten Sie gerne so viel Geld wie Dagobert Duck, Herr Eichel?

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Herr Eichel, Sie sind als Bundesfinanzminister tausendfach beschrieben worden: Nasse Nudel, AOK-Bezirksstellenleiter, bebrillte Büroklammer. Was halten Sie denn von Ihren Spitznamen?

Gar nichts. Früher habe ich mich schon mal darüber geärgert. Aber inzwischen bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass Vorurteile der heiligste Besitz der Leute sind - auch der Journalisten. Es hat keinen Zweck, etwas dagegen unternehmen zu wollen.

Wie sieht denn das Urteil von Hans Eichel über Hans Eichel aus?

Das gibt es nicht. Dass sich andere über mich ein Urteil bilden, ist klar, die müssen mich ja auch wählen. Ich habe keines und finde das auch nicht sehr spannend.

Ihnen werden viele preußische Tugenden nachgesagt. Warum haben Sie mit denen in dem heutigen Showgeschäft Politik Erfolg?

Die preußischen Tugenden habe ich natürlich lernen müssen. Heute ist mein Schreibtisch jeden Abend blank. Alles, was reinkommt, muss auch wieder raus. Das ist eine Übung von Jahrzehnten. Die Leute erwarten das, inbesondere von einem Finanzminister. Der muss verlässlich sein, auch persönlich. Die Mitarbeiter erwarten, dass der Minister seine Arbeit macht und von Montag bis Freitag im Haus ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Sind Zahlen sexy?

Nein. Es geht in extremer Weise um Gesellschaftspolitik, und Zahlen sind dafür nur Handlungsinstrumente. Die Zahlen müssen natürlich stimmen, das ist handwerkliche Grundlage für die Finanzpolitik. Und die Politik mit Geld ist eine besondere. Weil sie an manchen Stellen Geld wegnimmt und an anderen Stellen wieder ausgibt. Das ist die Frage von Nehmen oder Geben von Lebenschancen. Das ist das, was ich spannend finde. Die Schuldenfrage an sich ist aber nicht spannend, weil irgendwann unterm Strich eine Null stehen wird. Sie ist dann spannend, wenn es um die Frage geht, was wir unseren Kindern zumuten und welche Lebenschancen wir ihnen eröffnen.

Hat der Finanzminister als Herr der Zahlen und übers Geld eine besondere Macht im Kabinett?

Nein. Jeder hat sein Feld, und ich versuche nicht, die Politik der Fachminister zu machen. Ich muss dafür sorgen, dass das Gesamttableau in Ordnung bleibt. Zum Beispiel dafür, dass wir jedes Jahr ein bisschen weniger Schulden machen und im Jahr 2006 als Bund aufhören, mehr auszugeben, als wir einnehmen. Ich verhandle mit den Kollegen nur in dem gesetzlich festgesetzten Rahmen.

Also doch eine besondere Macht.

Ich sitze doch nicht auf einem Geldsack. Wir geben immer noch zu viel aus.

Sie entscheiden aber, welcher Minister wieviel ausgeben darf.

Ich setze den Konsolidierungskurs, den wir alle beschlossen haben, um. Das ist sehr mühselig. Wenn ich die Zahl der Einsparvorschläge mit der Zahl der Vorschläge, Geld auszugeben vergleiche, stelle ich ein unglaubliches Missverhältnis fest. Wenn ich ein-, zweimal an der falschen Stelle Ja sage, kann mir alles aus den Händen gleiten. Das ist ein täglicher, heftiger Kampf.

Fühlen Sie sich als Anwalt des Steuerzahlers?

Ich hantiere mit dem Geld der Bürger, was anderes habe ich doch gar nicht. Das ist eine Treuhänderfunktion, die eine lange Ausdauer verlangt. Wir sind noch längst nicht an dem Punkt, wo jeder im Staat vernünftig wirtschaftet.

Was ist daran sozialdemokratische Politik?

Jede andere Politik wäre nicht sozialdemokratisch. Weil es bedeuten würde, dass unsere Kinder unsere Rechnungen bezahlen müssten. Das wäre nicht nur unsozialdemokratisch, das wäre auch noch unsolidarisch und unchristlich.

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, wirft Ihnen vor, dass große Kapitalgesellschaften heute kaum noch Steuern zahlen. Nur die kleineren Personengesellschaften und mittelständische Betriebe würden zur Ader gelassen. Ist das sozialdemokratische Politik?

Das wäre richtig, wenn es so wäre. Es ist schon erstaunlich, wie uninformiert Herr Stoiber ist. Das Problem bei den großen Kapitalgesellschaften waren Steuerschlupflöcher der alten Regierung. Bei allen Steuergesetzen haben wir das Problem, dass CDU/CSU und FDP neue Schlupflöcher aufmachen wollen. Wir wollen die Löcher schließen und haben sie auch geschlossen.

Haben Sie eine neue Finanzpolitik erfunden?

Wir haben der Finanzpolitik ein Ziel gegeben. Das Ziel heißt Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Und deshalb will ich im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Und weil wir das nicht über Steuererhöhungen machen wollen, müssen wir Ausgaben kürzen. Das haben die Bürger verstanden.

Diese Wahrheit ist nicht neu.

Nein, das ist sie natürlich nicht. Aber sie war nicht die Politik der Regierung Helmut Kohls.

Hat es auch einen gesellschaftlichen Wandel gegeben?

Wir haben in den ersten Monaten unserer Regierungszeit doch nur versucht, klar zu machen, was in Deutschland überhaupt passiert ist. Nämlich, dass wir fast 30 Jahre lang immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben - mit wachsender Geschwindigkeit. Seit 1996 hat die Kohl-Regierung keinen verfassungskonformen Haushalt mehr vorgelegt. 1998 ist das nur durch riesige Privatisierungen gelungen. Jeder hatte das Gefühl, es ist etwas faul im Staate Deutschland. Das stimmte auch. Unsere klare Ansage, die Schulden zu senken, haben die Menschen erwartet und erhofft.

Politik ist ein schnelles, in Teilen kurzatmiges Geschäft geworden. Was soll von der Politik Hans Eichels auf Dauer bestehen bleiben?

Das ist alles ganz einfach und unspektakulär: Die Generation, die bestellt, muss ihre Rechnungen auch selbst bezahlen.

Hat der Begriff der Umverteilung heute noch einen praktischen Wert?

Ja, natürlich. Das geschieht auch laufend. Was der Staat mit Steuerneinnehmen und Geldausgeben tut, ist nichts anderes als Umverteilung. Wir haben die Gerechtigkeit wieder hergestellt. Jeder wird nach seiner Leistungsfähigkeit belastet. Das war in Deutschland lange Zeit durch eine Fülle von Ausnahmetatbeständen durchbrochen. Heute können auch hohe Einkommen durch geschicktes Investieren nicht steuerfrei gestellt werden. Ohne Steuergerechtigkeit würde der Staat vom Bürger nicht akzeptiert. Umverteilung bedeutet, dass die Steuereinnahmen in allgemeine, öffentliche Güter investiert werden: Schulen und Hochschulen zum Beispiel. Die haben im Zuge unserer Konsolidierungspolitik mehr Geld bekommen. Ebenso Forschungseinrichtungen und Familien.

Haben die Menschen diesen Aspekt Ihrer Politik ebenso verstanden wie den des Schuldenabbaus?

Nein, ich glaube, dies ist noch nicht überall angekommen.

Sie schaffen es nicht, Ihre Erfolge in der Showveranstaltung Politik richtig zu präsentieren und zu verkaufen.

Sparen wird in Deutschland immer damit verbunden, etwas auf die hohe Kante zu legen. Das ist es aber gar nicht, was wir tun. Uns leitet ein einfacher Gedanke: Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht um Politik. Deshalb ist Dagobert Duck ein unsympathischer Geselle. Der häuft das Geld nur um des Geldes Willen an. Kein Mensch käme auf so eine Idee. Jeder spart mit einem Ziel: um ein Haus zu bauen, in den Urlaub zu fliegen oder ein Auto zu kaufen. Und wir tun das, um eine gerechte Politik möglich zu machen.

Die Menschen haben Angst, dass sie für Dinge selbst mehr bezahlen müssen, die bis jetzt der Staat mit abgesichert hat - Beispiel Rente.

Wovon denn? Nur von den höheren Einkommen. Bei den niedrigen Einkommen haben wir die Einkommen- und Lohnsteuer gesenkt und erhöhen alle zwei Jahre das steuerfreie Existenzminimum. Da sind wir vorbildlich in Europa. Zusätzlich haben wir den Eingangssteuersatz drastisch gesenkt. Familien mit einem Kind haben jetzt annähernd 25 000 Euro, bevor die erste Mark Steuern fällig wird.

In der Gesellschaft herrscht trotzdem eine negative Grundstimmung. Motto: Der Staat ist pleite, und ich werde zur Kasse gebeten.

Der Staat ist nicht pleite. Trotzdem nehme ich die Sorgen der Menschen ernst. Aber wir hatten nur zwei Möglichkeiten: Steuern rauf oder Ausgaben runter. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden. Mit dem Erfolg, dass wir im Bund den niedrigsten Anteil am öffentlichen Dienst seit 1970 haben.

Das wird die Menschen im öffentlichen Dienst selbst kaum glücklich machen. Stichworte wie Personalabbau, mehr Effizienz und Behörden durchforsten wirken eher beunruhigend. Ist das nicht anti-sozialdemokratisch?

Das Gegenteil ist richtig. Erst mit dieser Politik sind wir fit für die Zukunft. Woran ist denn die DDR zugrunde gegangen? Völlige Unproduktivität, ein völlig überbesetzter Staatsapparat - damit konnten Wohlfahrt und Gerechtigkeit nicht erreicht werden.

Mit dem Slogan können Sie auch für die Union Wahlkampf machen.

Die CDU handelt aber nicht so. Wenn es nach Stoiber gegangen wäre, hätten wir das Maastricht-Kriterium von drei Prozent lange überschritten.

Der Kanzler hat gesagt, man müsse aus der Mitte heraus die Menschen führen. Was bedeutet Führung für Sie?

Eine klare Vision von der Zukunft haben, Ziele setzen und sie einsichtig machen. Meine Ziele sind: Schluss mit den Schulden, Bildung für alle und Schutz der Umwelt.

Und diese Visionen wollen Sie nach der nächsten Bundestagswahl im September als Finanzminister umsetzen?

Der Kanzler hat auf meinem 60. Geburtstag gesagt, dass er mit mir noch eine ganze Reihe von Jahren zusammenarbeiten will - und zwar jeder in seiner jetzigen Funktion.

Wollen Sie das auch?

Ich will den ersten Haushalt ohne neue Schulden schon gerne selber vorlegen.

Das ist sicherlich nach der nächsten Bundestagswahl.

Harte Arbeit vorausgesetzt, wird das am Ende der nächsten Wahlperiode sein - im Jahr 2006. Ich habe bereits im vergangenen Jahr eine Perspektive für das Jahr 2012 beschrieben. Ich möchte, dass die Staatsverschuldung in Deutschland dann 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Jetzt sind wir bei 60 Prozent.

Den Haushalt für das Jahr 2012 wollen Sie auch selbst vorlegen?

Bis dahin gibt es noch eine Menge Wahlen und viele Klippen.

Sie wären dann 71 Jahre alt.

Mein amerikanischer Kollege ist mit 64 Jahren ins Amt gekommen, mein japanischer mit 79. Im zweiten Fall war das ein Generationswechsel, sein Vorgänger war 81.

Der Siegertyp

Er ist ein Siegertyp. Hans Eichel hat alle Wahlen gewonnen. Nur die letzte Landtagswahl 1999 in Hessen gegen Roland Koch nicht. Aber diese Niederlage machte für ihn einen neuen Weg frei - den Weg ins Bundesfinanzministerium. Und so entpuppte sich die bisher einzige Niederlage auch als Sieg - nur etwas zeitverzögert. Seitdem gilt der ehemalige Gymnasiallehrer als Star unter seinen Ministerkollegen, auch wenn ihm jeder Glanz, jedes öffentlichkeitswirksame Charisma fehlt. "Er ist von langweiliger, magerer Geradlinigkeit", schrieb Parteigenosse Peter Glotz über den Hessen, der 1975 Oberbürgermeister von Kassel wurde. 1991 stieg er zum Ministerpräsidenten des Landes auf. Aber es sind die großen Linien seiner Politik, die ihm das hohe politische Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg eingebracht haben. "Schulden runter, Steuern und Abgaben runter" - das wirkt. Gleich eine ganze Sammlung von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch in der Wilhelmstraße erinnern den Sozialdemokraten tagtäglich an seinen politischen Traum. Hans Eichel wurde am 24. Dezember 1941 in Kassel geboren und ist Vater von zwei Kindern. lha

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