Politik: Bundeshaushalt: Koalition bleibt auf Etatkurs

Die Koalition hat sich auf die Grundzüge für den Haushalt im Wahljahr 2002 verständigt. Auf ihrer Klausur in Dortmund einigten sich die Haushaltspolitiker der Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag auf einen Kompromiss. Die Grünen konnten nicht durchsetzen, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker gesenkt wird als geplant. Es bleibt damit bei einer Summe von knapp 41,3 Milliarden Mark (21,1 Milliarden Euro) für neue Schulden. Sollte der Bund aber überraschend mehr Steuern einnehmen als geschätzt, soll die Nettokreditaufnahme doch geringer ausfallen.

Die Koalition muss nach eigenen Angaben kommendes Jahr ein Defizit im Haushalt von fast 2,6 Milliarden Mark (1,3 Milliarden Euro) ausgleichen. Die Finanzierungslücke soll durch Einsparungen und eventuelle Mehreinnahmen geschlossen werden. Eine höhere Neuverschuldung komme nicht in Frage, sagten die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Hans Georg Wagner und Oswald Metzger. "Wir werden nicht zulassen, dass an der Nettokreditaufnahme gerüttelt wird", sagte Wagner. Er ließ seinen Vorschlag fallen, wonach der Bund kommendes Jahr rund zwei Milliarden Mark weniger ausgeben soll als vorgesehen. Es bleibt bei 485 Milliarden Mark (247,8 Milliarden Euro), 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr.

SPD und Grüne unterstützten erneut den Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel. Es bleibe bei dem Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten einen Bundeshaushalt vorzulegen, der ohne neue Kredite finanziert wird.

Der Bundestag beginnt in der zweiten Septemberwoche mit den Haushaltsberatungen. Metzger nannte das Ergebnis der Gespräche in Dortmund einen fairen Kompromiss. Die vom Kabinett zusätzlich beschlossenen Belastungen für den Bundesetat 2002 sind aus der Sicht der Haushaltsexperten verkraftbar.

Carsten Germis