Bundeshaushalt : Krippen-Gutscheine nicht vor 2013

Im Streit über die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Krippenplätze nähern sich Bund und Länder nur langsam an. Das angedachte Gutscheinmodell für Familien wird vor 2013 nicht realisiert.

Berlin Das Gutscheinmodell für die Finanzierung von Krippenplätzen ist vom Tisch. Vom Jahr 2014 an bleibe dieses mögliche Modell aber auf der Tagesordnung, betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne. Ein von Ländern und Kommunen vorgeschlagener Festbetrag im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung ist Steinbrück zu Folge aber keine Finanzierungslösung für die nächsten vier Jahre. Mit einer Gutschein-Lösung direkt an Familien will der Bund das Problem umgehen, dass er nicht an den Ländern vorbei direkte Geldleistungen an Kommunen zahlen darf.

Nachfrage nach Krippenplätzen wird steigen

Die Länder lehnen dies als Einmischung in ihre Zuständigkeiten ab. Zudem befürchten sie, dass mit einem von der Koalition angestrebten Rechtsanspruch von 2013 an die Nachfrage nach Krippenplätzen nochmals steigt. Sie empfehlen stattdessen wie die Kommunen einen jährlichen Pauschalbetrag. "Ich glaube, dass (...) in der Perspektive bis 2013, also bis zur Implementierung eines Rechtsanspruches, eine Gutscheinlösung denkbar unwahrscheinlich ist", sagte Steinbrück. Es sei aber von Bund und Ländern verabredet, dass das Thema für die Zeit ab 2014 weiter auf dem Tisch bleibe. Es müsse geprüft werden, ob dies ein geeigneter und verfassungskonformer Weg sein könnte, damit sich der Bund an Betriebsausgaben beteiligen könne, die den Kommunen entstehen. Steinbrück stellte zugleich klar, dass er nicht bereit sei, den Ländern einen Umsatzsteuerpunkt abzugeben. Den Ländern schwebe wohl eine Art pauschaler Vorwegabzug beim Umsatzsteueraufkommen vor. Diese Lösung spiele aber bei der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 2011 keine Rolle. "Danach bin ich gern bereit, mit den Ländern darüber zu reden."

Bund soll sich an Kosten der Kommunen beteiligen

Union und SPD wollen die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder bis zu drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750.000 verdreifachen. Der Bund will das Geld möglichst unbürokratisch und zielgenau bereitstellen. Er will seinen Finanzierungsanteil von vier Milliarden Euro bereits in diesem Jahr zur Verfügung stellen und dazu ein Sondervermögen außerhalb des Bundesetats gründen. Aus dem Fonds sollen die für den Ausbau nötigen Investitionskosten sowie laufende Rechnungen für die Betreuungseinrichtungen bestritten werden. Das Geld sollte über Gutscheine den Kommunen bereitgestellt werden. Die Kommunalverbände appellierten an Bund und Länder, ihre Differenzen über den Finanzierungsweg beizulegen. Für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten auch über 2013 hinaus empfehlen die Verbände einen Vorwegabzug bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, wie er inzwischen von den Ländern vertreten wird. Dies bedeute, dass zu Gunsten der Länder vom Bundesanteil am Umsatzsteueraufkommen der für die Betriebskosten vorgesehene Anteil des Bundes zweckgebunden abgezogen werde. Die Bundesbeteiligung sollte aus Sicht der Kommunalverbände zwischen den Ländern nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren aufgeteilt werden. Die vier Milliarden des Bundes halten die Kommunen für zu niedrig. (mit dpa)

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