Bundeshaushalt : Neuverschuldung sinkt um fünf Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Er war wegen neuen Ausgaben wie der Kinderbetreuung notwendig geworden. Wegen der guten Konjunktur steigen die Ausgaben insgesamt jedoch nicht, sondern sinken sogar.

Kabinett - Steinbrück
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). -Foto: dpa

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 14,4 Milliarden Euro. Der Zusatzetat ist notwendig, weil die Bundesregierung neue Ausgaben beschlossen hat, die bislang im Haushalt nicht vorgesehen waren. Dabei geht es besonders um den Aufbau des Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung. Steinbrück will zudem einen Teil der Steuermehreinnahmen des laufenden Jahres nutzen, um ursprünglich für 2007 geplante Privatisierungen im Umfang von 4,7 Milliarden Euro vorerst aufzuschieben.

Bislang war im Etat 2007 eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen, also 5,2 Milliarden Euro mehr als in der neuen Planung. Bei den Steuern rechnet das Finanzministerium nun mit Mehreinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro, wodurch die Steuereinnahmen insgesamt auf 232,5 Milliarden Euro steigen würden. Für das Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuung sind 2,15 Milliarden Euro veranschlagt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll damit ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen werden. Das Ausgabenvolumen des Bundes insgesamt steigt damit um 2,2 Milliarden Euro auf 272,7 Milliarden Euro.

Opposition kritisiert Steinbrücks Haushaltsführung

FDP und Grüne übten Kritik am Nachtragshaushalt und warfen Steinbrück Tricksereien vor. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sagte der "Berliner Zeitung": "Ein Nachtragshaushalt darf kein Marketing-Gag sein, bei dem man sich lediglich die Rosinen rauspickt". Sie bemängelte, dass Steinbrück die erwarteten Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes in Milliardenhöhe nicht im Nachtragsetat berücksichtigt habe. Stattdessen seien nur die höheren Steuererlöse und die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung enthalten. "Damit betreibt der Bundesfinanzminister Bilanzverschönerung", kritisierte sie.

Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf Steinbrück in der "Berliner Zeitung" vor, er halte es nicht für notwendig, die Anpassung der Arbeitsmarktdaten im Nachtragshaushalt vorzunehmen. "Diese Selbstherrlichkeit ist für seriöse Haushälter schwer zu ertragen", sagte Koppelin. Steinbrück argumentiert dagegen dem Bericht zufolge in seinem Gesetzentwurf, eine Anpassung der für den Arbeitsmarkt relevanten Haushaltstitel sei nicht notwendig, da sich Be- und Entlastungen in etwa die Waage halten würden.

Unions-Abgeordneter lobt Koalitionspolitik

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wertete dagegen den Nachtragshaushalt als "Spiegel einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik". Erstmals seit 15 Jahren sehe ein Nachtragsetat wieder eine Verringerung der Neuverschuldung vor statt einer Erhöhung. Allerdings bildeten die "sich eintrübenden Wachstumserwartungen den Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Konsolidierung", fügte Kampeter hinzu. (mit AFP/ddp)

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