Bundeshaushalt: Schäuble: Schon 2013 kaum neue Schulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag. Dies sei ein Erfolg. Die bisherige Finanzplanung Schäubles sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung prüfen Finanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich bereits 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden erreichen ließe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. An diesem Mittwoch werden die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden- Marke knacken könnten. Die Opposition und auch die Bundesbank hatten Union und FDP in der Vergangenheit vorgeworfen, sie ruhe sich bei der Senkung der Neuverschuldung nur auf den steigenden Steuereinnahmen aus und spare auf der Ausgabenseite kaum.

Offenbar plant die Bundesregierung, mit dem Thema Schuldenabbau kommendes Jahr auch in den Wahlkampf zu ziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Ende der Neuverschuldung als „Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel am Freitagabend in Karlsruhe.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler forderte, das Thema Haushaltskonsolidierung beim Koalitionsgipfel am 4. November in den Mittelpunkt zu stellen. Er erwarte von dem Treffen ein „klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“.

Erwartet wird, dass die Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag auch Entscheidungen bei umstrittenen Themen wie der Praxisgebühr und dem Betreuungsgeld treffen. Doch während Rösler betonte, die FDP strebe weiterhin das Ende der Praxisgebühr an, warnte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, vor einer Abschaffung. Die Gebühr, die alle gesetzlich Krankenversicherten zahlen müssen, sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Praxisgebühr sei also sinnvoll und sollte nicht abgeschafft werden. Stattdessen sollte den Versicherten ein Teil ihrer Beiträge über Beitragssenkungen zurückgeben werden.

Streit gibt es zwischen der FDP und der CSU auch beim Betreuungsgeld. Die Forderungen des FDP-Vorsitzenden, die Kosten der Maßnahme an anderer Stelle im Bundeshaushalt einzusparen, lehnte die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt ab. Der Koalitionsausschuss hatte das Betreuungsgeld in der Vergangenheit schon mehrfach beschlossen. (mit dapd)