Bundeshaushalt : Schwarz-Gelb findet einen Milliarden-Schatz

Im Etat 2010 ein könnte es wider Erwarten einen kleinen Spielraum für Steuersenkungen geben. Das Geheimnis liegt in den Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft.

Antje Sirleschtov
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Mit den Kleinen fängt es an. In einem ersten Schritt der Steuersenkungspolitik werden wohl die Familien bedacht. Der steuerliche...Foto: dpa

Berlin Vielleicht stellt man sich die Lage der drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP in diesen Tagen am besten so vor: Die Last ihrer Schulden spürend nimmt eine Familie das gerade erworbene, allerdings ziemlich heruntergekommene Eigenheim in Besitz. Und was findet sie da? Einen ansehnlichen kleinen Schatz natürlich. Und nun beginnt, was jedermann erwartet, der Streit darüber, was mit dem unerwarteten Fund zu geschehen hat. Während die einen empfehlen, mit dem Geld lieber die Hypothek abzuzahlen, tauchen bei den anderen dringende Wünsche auf, die nun endlich erfüllt werden könnten.

Auch wenn man das angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die seit einem guten Jahr die staatlichen Kassen auszehrt, nie und nimmer für möglich gehalten hätte: Pünktlich zur Eröffnung der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hat sich im Bundeshaushalt tatsächlich ein kleiner Milliardenschatz angefunden. Sechs bis sieben Milliarden Euro könnte er schwer sein, vielleicht sogar mehr.

Wobei man Genaueres wahrscheinlich erst am 21. Oktober weiß. Denn das ist der Tag, an dem die Bundesregierung ihre Prognose für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung für das kommende Jahr 2010 veröffentlichen wird. Weil die Krise wider Erwarten doch nicht so schlimm ist, wie die noch amtierende schwarz-rote Regierung zum Jahresbeginn befürchtet hatte, werden die Wachstumszahlen für dieses und nächstes Jahr wohl über den geplanten minus sechs beziehungsweise plus 0,5 Prozent liegen. Und das heißt: Im Bundeshaushalt 2009, vor allem aber im Etat 2010, ist auf einmal mächtig Luft – denn die Haushaltspläne fußen bislang auf pessimistischeren Wachstumsannahmen und wenn dieselben jetzt besser werden …

„Taschenrechner anstellen, Realität betrachten und gucken, was geht“, hat schon mal der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter zu Beginn der Arbeitsgruppensitzung Steuern/Finanzen/Haushalt am Mittwoch nicht ohne einen gewissen Optimismus gesagt. Die Arbeitsgruppe, in der alles, was finanzpolitisch Rang und Namen hat im schwarz-gelben Koalitionslager, wird in den nächsten Wochen vorbesprechen, wie und wo Union und FDP in den nächsten Jahren sparen, investieren oder Steuern senken werden.

Und seit der Milliardenschatz entdeckt worden ist, darf man getrost davon ausgehen, dass es zu Steuersenkungen kommen wird. „Weihnachtsgeschenke“ hatte der CDU-Wirtschaftsmann Michael Fuchs am Dienstag bereits versprochen. Und man kann sich das Leuchten in seinen Augen vorstellen. Genauso übrigens wie das kleine Grollen im FDP-Lager. Die Liberalen hatten nämlich nach der ersten Koalitionsrunde am Montagabend als einziger der drei Partner große Geheimnisse darum gemacht, was Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beinahe neun Stunden lang diskutiert hatten. Und nun sieht es auf einmal so aus, als sei es ausgerechnet die Union, die sich für die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages ab 2010 und die Anhebung des Kindergeldes stark gemacht hat. Dabei wollte doch die FDP für die Verteilung von schwarz-gelben Weihnachtsgeschenken verantwortlich sein. Wie auch immer, bevor die Finanzen-Arbeitsgruppe am Mittwoch ihre Gespräche aufnahm, war aus beiden Lagern zu hören, dass die Sache mit dem Kinderfreibetrag nicht unrealistisch ist. Den Milliardenschatz am 21. Oktober mal vorausgesetzt.

So könnte zumindest der Kindersteuerfreibetrag schon im Januar von jährlich 6024 auf dann 8004 Euro angehoben werden, was den Bund samt Kindergelderhöhung gut drei Milliarden Euro im Jahr kosten könnte. Soll sich doch einer aus der SPD-Opposition über ein Steuergeschenk für Reiche beschweren – Union und FDP wollen erst einmal die Familien auf ihre Seite ziehen.

Und noch einen – innerkoalitionären – Vorteil hätte eine rasche Steuersenkung für Familien: Das FDP-Projekt einer viel teureren Steuerreform würde überstrahlt und dadurch vielleicht ein wenig in den Hintergrund geraten. Dafür gibt es sowieso kein Geld, hieß es in der Union. Schließlich könne man ja in dieser Legislaturperiode nicht nur Wünsche erfüllen, sondern müsse im Bundeshaushalt noch eine Hypothek abtragen.

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