Bundeshaushalt: Sparsam in die Zukunft

Berlin - Wie die Regierungschefin großkoalitionäre Haushaltspolitik definiert, hat Angela Merkel (CDU) bereits vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag im Internet bekannt gegeben. „Wir wollen weniger Schulden machen für die nachkommenden Generationen“, schrieb sie am Wochenende, „ und wir wollen zusätzliche Mittel vor allen Dingen dort einsetzen, wo wir Investitionen in die Zukunft schaffen können.“ Widerspruch von der Sozialdemokratie? Fehlanzeige. Auch der Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), wird den Bundeshaushalt 2008 als Einstieg in das Ende des Schuldenmachens bezeichnen. Und er wird alle Vorwürfe der Opposition, ein ausgeglichener Etat wäre durchaus vor dem Jahr 2011 möglich, zurückweisen.

Im Detail sieht der Haushaltsentwurf Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro vor sowie die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 11,9 Milliarden Euro. Bereits vor zwei Wochen hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die überarbeiteten Etatpläne gebilligt. Danach stockt die große Koalition die Ausgaben für öffentliche Investitionen nochmals auf. Der Großteil fließt ins Schienen- und Straßennetz. Auch die Mitfinanzierung des Baus der Transrapidstrecke vom Münchner Flughafen ins Stadtzentrum der bayerischen Landeshauptstadt ist gesichert. Zugleich wird erstmals ein 400 Millionen Euro großer Fonds zur Erhaltung wichtiger Kulturgüter aufgelegt. Außerdem wird mehr Geld für den Klimaschutz eingeplant und das Bafög erhöht. Der Etat des Bildungsministeriums wurde damit um gut 55 Millionen Euro aufgestockt. Voll auswirken wird sich die von der Koalition vorgesehene Anhebung der Fördersätze um zehn Prozent und der Freibeträge um acht Prozent zum 1. Oktober 2008 allerdings erst im Haushalt 2009. Dann werden beim Bund Mehrausgaben von 314 Millionen Euro erwartet, bei den Ländern 228 Millionen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Zu den größten haushaltsrelevanten Ausgaben zählt die Unternehmensteuerreform, die bei Bund und Ländern insgesamt zu Steuerausfällen von rund fünf Milliarden Euro führen wird. Sie tritt im Januar 2008 in Kraft.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll die Neuverschuldung des Bundes spätestens bis zum Jahr 2011 auf null verringert werden. Für den Gesamtstaat wird bereits 2007 ein ausgeglichener Etat erwartet.

Vorwürfe der Opposition, die Koalition nutze den haushaltspolitischen Spielraum nicht aus, den ihr die im Augenblick hohen Steuereinnahmen bieten, hat in der vergangenen Woche der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels – ein ausgewiesener Kritiker der Ausgabenpolitik –, zurückgewiesen. Engels bezeichnete die Möglichkeiten der Koalition, aus dem Etat größere Summen herauszukürzen, um die Neuverschuldung rascher zu senken, als begrenzt. Schließlich würden die großen Ausgabeblöcke im Bereich Soziales und Zinsen liegen. Bei Letzterem könne man aus objektiven Gründen nicht sparen. Und bei Ersterem sei das Sparen unmittelbar mit Einschnitten in das Sozialnetz (Arbeitsverwaltung, Rente) verbunden – mit Botschaften also, mit denen so kurz vor dem Landtagswahljahr 2008 weder Union noch SPD verbunden werden wollen.