Bundeshaushalt: Spielraum für schwarz-gelbe Steuersenkung schrumpft

Für die schwarz-gelben Steuersenkungspläne sieht es düster aus. Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen des Bundes im kommenden Jahr nur um knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen vom Mai liegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Kreis der Steuerschätzer. Das bedeutet: Im laufenden Jahr kann der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 2 Milliarden Euro rechnen. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa um 10 Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen.

Die neue Bundesregierung will aber durch Steuersenkungen im Gesamtumfang von 24 Milliarden Euro ab 2011 das Wachstum nach der Rezession ankurbeln. Im Gegenzug hofft sie auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite. Mit ihrem Vorhaben laufen Union und FDP Gefahr, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen.

Auch stößt die Koalition auf heftige Kritik aus den Ländern. Mehrere Bundesländer, darunter das CDU-geführte Sachsen-Anhalt, erwägen eine Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. Sie fürchten Steuermindereinnahmen, Einbrüche in den Haushalten und einen Verstoß gegen die ab 2011 im Grundgesetz wirkende Schuldenbremse.

FDP-Chef Guido Westerwelle wehrte sich gegen die Kritik aus den Ländern und ermahnte am Sonntag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen die Ministerpräsidenten aus den Unions-geführten Ländern. "All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was gerade schwarz auf weiß vereinbart worden ist, rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten", sagte Westerwelle

Kritik an schwarz-gelben Plänen von DGB und Opposition 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der schwarz-gelben Koalition eine einseitige Politik zugunsten der Wohlhabenden vor. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der Leipziger Volkszeitung. Mehr Netto vom Brutto gebe es nur für die dicken Geldbeutel. So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Daran ändere auch die für 2011 angekündigte Einkommenssteuerreform nichts. Ein Drittel der Beschäftigten zahle ohnehin keine Steuern, weil ihr Bruttoverdienst so niedrig sei.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung wegen ihrer Steuersenkungspläne eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten "seriös finanziert" werden, sagte er am Sonntagabend im Bericht aus Berlin der ARD. Steuersenkungen finanzierten sich allenfalls zu einem Drittel aus sich selbst heraus. "Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein", kritisierte Steinmeier. Die Haushalte von Ländern und Kommunen dürften nicht noch mehr belastet werden.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, warf der neuen Bundesregierung mangelnde Ehrlichkeit in der Steuerpolitik vor. So sei es ein "Wunschtraum", dass Steuersenkungen automatisch zu Steuermehreinnahmen führten, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Koalition flüchte sich in die Neuverschuldung und zwinge künftige Generationen über Schuldenbremse und Neuverschuldungsgebot zum Sparen, was man selber nicht umsetzen könne oder wolle.

Schäuble schließt schnelle Steuersenkungen aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich unterdessen gegen eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Er sieht keinen finanziellen Spielraum für eine umfassende Steuerreform in den kommenden vier Jahren. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommenssteuersystem haben", sagte Schäuble dem Handelsblatt. Es gehe um begrenzte Korrekturen, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. "Wir werden uns auf das beschränken", was im Koalitionsvertrag stehe.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters