Bundeshaushalt: Steinbrück hält Steuersenkung für unmöglich

Angesichts milliardenschwerer Defizite im Bundeshaushalt der kommenden Jahre prophezeit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der nächsten Bundesregierung eine finanzpolitische „Mammutaufgabe". Nach der Bundestagswahl im September werde sich die neue Bundesregierung ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der neu verankerten Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 verabschieden. Neben einer Rekordverschuldung im nächsten Jahr weist Steinbrück unter anderem einen rund 35 Milliarden Euro großen Posten aus, den der Bund bis 2013 einsparen muss, um den Kriterien der Schuldenbremse zu genügen, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Danach darf die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes betragen. Das dazu notwendige Einsparvolumen bis 2013 von 35 Milliarden Euro hat Steinbrück als sogenannte globale Minderausgabe in die Planung eingestellt und nicht mit konkreten Sparmaßnahmen untersetzt.

Dennoch warnte der Finanzminister vor einer Debatte über Steuererhöhungen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen nach der letzten Wahl sage er: „Gerade jetzt – in der Krise – verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen“. Gleichzeitig bestehe allerdings für weitere Steuersenkungen „nicht der geringste Spielraum".

Die Tatsache, dass die große Koalition in der Vorlage ihres vorerst letzten Etatentwurfs eine derart hohe Verschuldung ausweist, hat die Opposition erwartungsgemäß scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, sprach vom Scheitern einer Koalition, die immer wieder auf Ausgabensteigerung gesetzt habe. Ohne konkrete Einsparungen zu nennen, versuche die Regierung sich um unangenehme Antworten „herumzumogeln“. Die milliardenschwere Minderausgabe des Bundes bezeichnete Fricke als „Luftbuchungen, die den nächsten Regierungen und unseren Kindern schwer im Magen liegen werden“.

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warf Union und SPD vor, bereits jetzt „die Grundlagen für die Steuererhöhungen der nächsten Legislaturperiode“ zu legen, ohne den Bürgern dies vor der Bundestagswahl klar zu sagen. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde sprach von einer „Insolvenz“, die Steinbrück mit dem Etatentwurf anmelde. Die globale Minderausgabe bis 2013 sei ein Offenbarungseid. Der Finanzminister von der SPD setze damit seine „unverantwortlichen Tricksereien“ auch in seinem haushalterischen Vermächtnis fort. Die Finanzplanung des Bundes bis 2013 sehe eine Nettokreditaufnahme von 310 Milliarden Euro vor – ohne die Schulden aus der Bankenrettung und den Konjunkturpaketen zu berücksichtigen, rechnet Bonde vor.