Bundeshaushalt: Steinbrück setzt auf schwarze Null

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt nicht aus, dass es bereits vor 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben wird. Es sei realistisch, "dass wir spätestens bis 2011 die Neuverschuldung auf Null reduzieren", sagte Steinbrück in Berlin. Zwar werde er sich freuen, wenn dies früher passiere, "aber ich kündige das nicht an", fügte der Minister hinzu. Das Bundeskabinett hatte zuvor Steinbrücks Entwurf für den Etat 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 beschlossen. Demnach ist im kommenden Jahr noch eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro vorgesehen. Wirtschaftsexperten kritisierten einen zu langsamen Abbau der Kreditaufnahme.

"Ja, wir schaffen die Null", versicherte Steinbrück bei der Vorstellung des Etatentwurfs. Kritik an zu geringen Sparanstrengungen wies er zurück. "Es macht keinen Sinn, dass wir uns ins Koma sparen", sagte der Minister. Zwar sei auf der einen Seite die Konsolidierung wichtig, es dürfe aber nicht vergessen werden, "dass wir auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung benötigen". Diese Strategie sei bislang erfolgreich gewesen. Langfristig müsse aber nicht nur die Neuverschuldung beendet, sondern auch mit dem Abbau der vorhandenen Schulden von rund 1,5 Billionen Euro begonnen werden. Diese dürften "nachfolgenden Generationen nicht als Wackerstein in den Rucksack gelegt werden". Der Haushaltsentwurf Steinbrücks sieht für 2008 Ausgaben des Bundes von insgesamt 283,2 Milliarden Euro vor, 4,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Schwarze Null durch Sondereffekte?

Die relativ starke Zunahme begründete der Minister mit einer Reihe von Sondereffekten. So würden nach zwei Jahren Pause ab 2008 wieder Zahlungen des Bundes an die Post-Unterstützungskassen von 5,4 Milliarden Euro fällig. Allein mit zusätzlich 2,8 Milliarden Euro schlagen demnach die höheren Zinssätze bei der Bundesschuld zu Buche. Diese und weitere Einmaleffekte abgerechnet, betrage das Ausgabenwachstum nur 0,9 Prozent. Steinbrück äußerte die Erwartung, dass im laufenden Jahr die Neuverschuldung deutlich geringer ausfallen werde als die veranschlagten 19,6 Milliarden Euro. Zudem könnten aus dem Überschuss wegen kräftig steigender Steuereinnahmen 2007 vier Milliarden Euro in das geplante Sondervermögen zur Mitfinanzierung des Ausbaus von Krippenplätzen gezahlt werden. Die Haushaltsexperten der FDP-Fraktion, Otto Fricke und Jürgen Koppelin, kritisierten das geplante Ende der Neuverschuldung 2011 als viel zu spät. Sie argumentierten, es sei schon 2008 oder aber spätestens 2009 möglich, "die Neuverschuldung auf Null zu drücken".

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, Thomas Straubhaar. Er warf der Regierung im Deutschlandradio Kultur vor, es werde "zu wenig ehrgeizig an das Konsolidierungsprogramm herangegangen". Zusätzliche Wachstumsimpulse von Seiten des Staates seien dagegen in der aktuellen Konjunkturlage entbehrlich. Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell warf der Regierung vor, die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien um 45 Millionen Euro "radikal zusammenzustreichen". Die Grünen legten zugleich einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Schuldenbremse vor. Die Linksfraktion wandte sich gegen die Aufstockung des Verteidigungsetats um zwei Milliarden Euro und forderte stattdessen eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 420 Euro im Monat. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, die Sanierung der Staatsfinanzen sei "auf gutem Wege". Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen auf 9,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 4,7 Milliarden Euro auf den Straßenbau, 3,6 Milliarden Euro auf die Schiene und der Rest auf Wasserstraßen. Weitere Schwerpunkte bei den Ausgaben sind Entwicklungspolitik und Forschungsförderung. "Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte dazu Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). (mit AFP)