Bundeshaushalt : Steinbrück stoppt Etatdiskussion

Der Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert: Finanzminister Steinbrück will den Haushalt notfalls ohne die Beteiligung aller Minister aufstellen. Überzogene Etatwünsche will er nicht mehr mitverantworten. Das gab es in der Geschichte des bundesrepublikanischen Haushaltes noch nie.

BerlinNach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist Finanzminister Peer Steinbrück nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche seiner Kollegen aus den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe und Verkehr auch nur zu diskutieren. Steinbrück drohte damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen, berichtete das Blatt in seiner morgigen Ausgabe.

Setzt Steinbrück seine Drohung tatsächlich um, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Normalerweise melden die Fachressorts ihre Ausgabenwünsche im Februar beim Finanzminister an. Im Laufe des Frühjahrs wird dann auf Beamten- und schließlich auf Ministerebene ein Kompromiss ausgehandelt. In diesem Jahr fielen die Forderungen jedoch exorbitant hoch aus: Für 2009 lagen sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung, bis 2012 summierten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro.

In sechs Fällen sei die Ausgabenplanung so deutlich von den Vorgaben abgewichen, dass Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sie ohne jede inhaltliche Kommentierung zurückgesandt und eine neue, deutlich abgespeckte Wunschliste verlangt habe. Während das Außen- und das Innenressort der Bitte - wenn auch verspätet - nachgekommen seien, seien die übrigen vier Ministerien stur geblieben.

Offenbar sind sich die Minister Michael Glos (Wirtschaft), Annette Schavan (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es laut "SZ" im Finanzministerium. Steinbrück steht unter massivem Druck, weil er für 2011 erstmals seit 40 Jahren wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen will. (dm/dpa)

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