Bundeshaushalt : Steinbrück verteidigt Ministerkritik

An Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beißen sich seine Kabinettskollegen weiterhin die Zähne aus. In einem Interview bekräftigte Steinbrück sein Vorhaben, nicht den Etatwünschen einzelner Minister zu entsprechen und stattdessen an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten.

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Kritik an einigen Bundesministern wegen deren Finanzplanungen für den Bundeshaushalt 2009 verteidigt. Es gehe nicht an, "dass einzelne Ressorts jenseits dessen, was wir beschlossen haben, Etatansprüche anmelden", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk.

Die Haushaltskonsolidierung und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 seien "Kompetenzausweis und Markenzeichen der Regierung". Für die Bürger sei wichtig, dass es "nicht leichtfüßig weiter in die Verschuldung" gehe. Diesem Ziel müssten sich die Fachressorts unterwerfen. Sollten in Ressorts internationale Verpflichtungen zu erfüllen sein, müsse an anderer Stelle gespart werden, fordert Steinbrück.

Der SPD-Politiker hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, über die aus seiner Sicht überzogenen Etatwünsche der Minister Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) zu verhandeln. Hier soll nach Angaben des Finanzministeriums bis zur Vorlage "verhandlungsfähiger" Etatentwürfe nur über unabweisbare Ausgaben geredet werden. (iba/ddp)

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